Samaras schlägt Neustart vor Sender ERT darf vorerst weitermachen
17.06.2013, 21:53 UhrDer öffentlich-rechtliche Rundfunk Griechenlands darf vorerst nicht geschlossen werden. Das stellt das griechische Verwaltungsgericht fest. Demnach darf die Anstalt ERT so lange auf Sendung bleiben, bis ein Urteil in der Hauptsache fällt. Ministerpräsident Samaras kündigt nun einen Neustart an und will seine Koalition retten.
Bei einem Krisengipfel in Athen soll Ministerpräsident Antonis Samaras einen "Neustart" der Koalition und eine Regierungsumbildung im Juli vorgeschlagen haben. Das verlautete aus gut informierten Kreisen. Hintergrund der Krisengespräche ist die Schließung des staatlichen Fernsehens ERT in der vergangenen Woche. Samaras hatte dies entschieden, ohne die Koalitionspartner einzubinden. Die Chefs der drei Koalitionsparteien wollen nun ihren Streit beilegen.
Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des Staatssenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht nun den Weiterbetrieb des Senders an, bis über eine geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. Die Entscheidung fiel aufgrund eines Eilantrags der Gewerkschaft der ERT-Beschäftigten.
Aus Athen hieß es, dass Samaras selbst vorgeschlagen habe, den Sender "vorübergehend" wieder zu öffnen, bis ein Gesetz zur Neuordnung verabschiedet wird. Er bot einem Regierungsvertreter zufolge an, dass der Sender im kleineren Umfang als bisher seinen Betrieb fortsetzen könne. Von ERT selbst liegt keine Stellungnahme zu der aktuellen Entwicklung vor.
Samaras hatte die Schließung des Senders, durch die rund 2700 Menschen arbeitslos wurden, mit der Intransparenz und der Geldverschwendung begründet. Die Entscheidung löste Empörung in der Regierungskoalition aus. Auch aus dem Ausland wurde Samaras kritisiert.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa