Politik

Pro-Europäer verfehlen Mehrheit Serbien droht Machtkampf

Gewonnen und doch nicht gesiegt: Bei der Parlamentswahl in Serbien ist die pro-europäische Liste unter Führung der DS-Partei von Präsident Boris Tadic zwar stärkste Gruppierung geworden. Doch reichen die Mandate nach den Zahlen der staatlichen Wahlkommission nicht für eine Mehrheit im 250 Sitze zählenden Parlament in Belgrad. Eine solche Mehrheit können dagegen die Parteien des Anti-Europa-Blocks bilden. Unter Führung der ultranationalistischen Radikalen (SRS) könnten sie eine Koalition mit wenigstens 127 Mandaten schmieden.

Die Parteien dieses Blocks nahmen bereits Verhandlungen über eine Regierungskoalition auf. Es sei "eine bedeutende Übereinstimmung über den Charakter, die Ziele und das Programm der zukünftigen Regierung" erzielt worden, berichteten Vertreter der SRS nach einem Treffen ihres Führers Tomislav Nikolic mit dem bisherigen Regierungschef und DSS-Parteivorsitzenden Vojislav Kostunica in Belgrad.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission (RIK) wird die von Tadic angeführte Liste seiner DS-Partei mit 102 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Die Radikalen kommen auf 77 und die DSS von Kostunica auf 30 Parlamentarier. Die Sozialisten erreichen 20 und die Liberaldemokraten (LDP) 14 Sitze. Die nationalen Minderheiten werden sieben Abgeordnete in die Volksvertretung entsenden.

Nur 123 Abgeordnete für DS-Liste

Die DS-Liste kommt danach gemeinsam mit der LDP und den Minderheitsvertretern lediglich auf 123 Abgeordnete. Demgegenüber können die Anti-Europäer (SRS, DSS, SPS) auch nach ihren Stimmenverlusten eine Mehrheit von wenigstens 127 Stimmen auf die Beine stellen. Für SRS-Chef Nikolic stand nach Angaben seiner Partei am Montag auch noch ein Treffen mit der SPS-Spitze auf dem Programm.

Trotz des Verlustes von vier Stimmen bleibt die SRS stärkste Einzelpartei. Die Demokraten (DS) von Staatspräsident Boris Tadic kommen dagegen nur auf 62 Mandate. Die von der DS angeführte Liste "Für ein europäisches Serbien" kam zusammen auf 102 Abgeordnete. 40 Mandate gehen aufgrund früherer Absprachen an andere Parteien auf dieser Liste.

Westen hofft auf reformorientierte Regierung

Zahlreiche Länder wie die USA, Schweden und Frankreich gratulierten Tadic zu seinem "Sieg" und äußerten die Hoffnung auf eine reformorientierte Regierung. "Die pro-europäischen Kräfte haben einen eindrucksvollen Sieg errungen", schrieb auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Tadic telefonisch zum Wahlerfolg und sprach sich für eine Koalitionsregierung mit einem proeuropäischen Kurs aus.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft begrüßte ebenso wie EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn das Ergebnis, "Serbien kann der Motor des westlichen Balkans werden", sagte er. Die EU werde einer europaorientierten Regierung alle Unterstützung zukommen lassen.

Der serbische Aktienmarkt verzeichnete im Handelsverlauf Kursgewinne von knapp 13 Prozent. Anleger zeigten sich optimistisch, dass die pro-europäischen Kräfte zur Bildung einer Koalitionsregierung in der Lage sein würden. Auch die serbische Währung Dinar legte zum Euro zeitweise gut zwei Prozent zu.

An der Wahl beteiligten sich 61 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten.

Quelle: ntv.de

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