EU verhandelt nicht über Beitritt Serbien muss warten
06.06.2013, 13:18 Uhr
Gegen das Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo wird in Belgrad demonstriert.
(Foto: picture alliance / dpa)
Serbien will Teil der Europäischen Union werden und hofft sehnsüchtig auf den Beginn der Beitrittsgespräche. Doch Deutschland stellt sich quer - Serbien hat viele seiner Verpflichtungen noch nicht erfüllt. Vor allem Belgrads Verhältnis zu Kosovo muss sich ändern.
Serbien kann die erhofften EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr nicht beginnen, so Bundestagskreise. Das Parlament werde die deutsche Position beschließen, Serbien "frühestens 2014" den Start von Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Voraussetzung sei, dass Serbien alle Verpflichtungen erfüllt, die es zur Normalisierung seiner Beziehungen mit dem Kosovo eingegangen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde diese Position dann auf dem EU-Gipfel Ende Juni vertreten, der einstimmig über diese Frage entscheiden muss.
Die deutsche Position war zwischen einer Bundestagsmehrheit, dem Außenministerium und dem Kanzleramt abgestimmt worden. Ende dieses Jahres soll ein EU-Gipfel erneut über Beitrittsverhandlungen entscheiden. Sollte Serbien bis dahin seine Aufgaben gegenüber dem Kosovo immer noch nicht erfüllt haben, "dann können Beitrittsgespräche eben erst später starten", heißt es in Berlin.
Lage in Kosovo soll sich entspannen
Nach dem von der EU vermittelten Abkommen zur Normalisierung zwischen den beiden Nachbarn soll die serbische Minderheit sich in den fast nur von Albanern bewohnten Staat Kosovo integrieren. Das lehnen sie jedoch vehement ab.
Außerdem muss der serbische Staat seine Polizei, die Kommunalverwaltung und den Justizapparat in Nordkosovo auflösen. In diesem Teil Kosovo stellt die serbische Minderheit die lokale Mehrheit. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung hatte dort bisher nicht zu sagen. Im Gegenzug sollen die Kosovo-Serben eine großzügige Selbstverwaltung erhalten. So werden ihr Sonderrechte vor allem bei der Polizei und im Justizapparat eingeräumt.
Serbien darf seine Landsleute im Kosovo weiter finanziell unterstützen, muss allerdings diese Geldflüsse offenlegen. Bisher hatte Belgrad jährlich 360 Millionen Euro dafür bereitgestellt.
Quelle: ntv.de, dpa