Israel beharrt im Streit um den Siedlungsausbau im arabischen Ostteil Jerusalems auf seiner Position. Daran werde sich nichts ändern, stellt Regierungschef Netanjahu nach der Rückkehr von seinem Besuch in den USA mit. Ein weiterer Affront gegen die US-Regierung.

Der Streit um den israelischen Siedlungsbau in Jerusalem wird zu einer schweren Belastung in den Beziehungen zwischen Israel und den USA. Der Washington-Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eher zur Verhärtung der Fronten geführt, eine Lösung scheint nicht in Sicht. Die Position Israels zu diesem Thema habe sich nicht geändert, sagte Netanjahus Sprecher Nir Hefez. Zudem gebe es weiterhin Differenzen darüber, wie die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang gebracht werden können.

Die US-Regierung hatte bei Netanjahus Besuch signalisiert, Israel von weiteren Bauplänen abbringen zu wollen. Hefez hatte im israelischen Armeerundfunk zunächst von einer Einigung mit den USA gesprochen, diese Äußerung später aber zurückgezogen.

Netanjahu reiste unterdessen nach Israel zurück, wo er mit seinem Kabinett über Schritte zur Wiederbelebung der seit Ende 2008 festgefahrenen Friedensgespräche beraten sollte. US-Präsident Barack Obama hatte Netanjahu gebeten, mit vertrauensbildenden Schritten auf die Palästinenser zuzugehen.

Schwere diplomatische Krise

Kern des Streits ist der Bau neuer Wohnungen im Ostteil Jerusalems, der von Israel 1967 erobert und später annektiert wurde - ein Schritt, den die internationale Gemeinschaft niemals akzeptiert hat. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates haben und lehnen Gespräche mit Israel ab, solange der Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten weitergeht.

Die israelische Siedlungspolitik hatte zu einer der schwersten diplomatischen Krisen zwischen den USA und Israel seit langem geführt. Der Streit bekam besondere Brisanz, als die Israelis während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau 1600 neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigten. Nach diesem Affront war Netanjahus Washington-Besuch von Spannungen geprägt gewesen.ates.