Politik

Parlamentswahl in Estland Sieg der Reformpartei

In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrus Ansip kam auf nach Hochrechnungen auf etwa 27 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der Zentrumspartei mit 25 Prozent, meldete die baltische Nachrichtenagentur BNS. Die liberale Reformpartei und die linke Zentrumspartei bildeten zusammen mit der kleineren Volksunion bereits bisher das Regierungsbündnis in Tallinn.

Insgesamt würden nach der auf der Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen basierenden Hochrechnung sechs Parteien im künftigen Riigikogu (Reichstag) vertreten sein. Damit wäre Ansip erneut auf die Bildung einer Koalition angewiesen. Erstmals ins Parlament einziehen dürften demnach die estnischen Grünen mit etwa 8 Prozent.

Im Wahlkampf hatte Ansip Steuersenkungen versprochen. Die Parteienlandschaft der ehemaligen Sowjetrepublik gilt als pragmatisch. Koalitionsaussagen wurden vor dem Entscheid vermieden. Ansips Reformpartei konnte um etwa neun Prozent zulegen, während die Zentrumspartei im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen von 2003 stabil blieb. Die konservative Opposition verlor drastisch. Staatspräsident Toomas Ilves hatte angekündigt, den Wahlsieger mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Rund 950.000 Bürger der Ostseerepublik waren erstmals seit dem Beitritt Estlands zur Europäischen Union zur Parlamentswahl aufgerufen. Etwa vier Prozent von ihnen nutzten nach vorläufigen Angaben die weltweit erstmals eingesetzte Möglichkeit, per Internet ihre Stimme abzugeben. Die Wahlkommission in Tallinn gab die allgemeine Wahlbeteiligung vorläufig mit 61 Prozent an.

Quelle: ntv.de

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