Die Bundesregierung will einen dauerhaften Aufschwung für alle erreichen. "Wir wollen niemanden zurücklassen, das ist unser Ziel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Die Grundlagen des Wirtschaftsaufschwungs sollten gestärkt werden, damit alle Bürger daran teilhaben können. Die Arbeitslosigkeit solle weiter sinken

Auf den Feldern Arbeitsmarkt und Fachkräfte, Klimaschutz, Globalisierung, demographischer Wandel und bürgerfreundliche Verwaltung stellte das Kabinett die Weichen für die Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl 2009.

Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaft sind zu gemeinsamen Kraftanstrengungen aufgerufen, um den Aufschwung zu verstetigen. "Es gilt, die Teilhabemöglichkeiten für alle zu verbreitern", heißt es in dem Ergebnispapier der Klausur. Der Wohlstand Deutschlands müsse immer wieder neu erarbeitet werden. Die Regierung bekräftigte ihre Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung, für Reformen im Niedriglohnbereich und bei der Erbschaftssteuer, verbesserte Terrorabwehr sowie zur Bahn-Privatisierung. Die Neuverschuldung soll bis 2011 auf Null sinken.

In der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht das Kabinett ein "zentrales Ziel" für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Sofern es Spielraum für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung unter 3,9 Prozent gebe, werde dieser realisiert. "Eine Entscheidung wird in diesem Jahr getroffen", heißt es in dem Papier. Voraussetzung sei, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum Jahr 2011 ohne Bundeszuschuss auskommen könne. Für Betriebe, die überdurchschnittlich viele Lehrlinge ausbilden, soll ein Nachlass bei der Arbeitslosenversicherung geprüft werden. Ein solcher Ausbildungsbonus solle als Bestandteil eines Konzepts "Jugend - Ausbildung und Arbeit" noch in diesem Jahr geprüft werden.

Die Regierung geht davon aus, dass die Postdienstleister-Branche Anfang 2008 parallel zur Liberalisierung des Briefmarktes mit einem Mindestlohn in das Entsendegesetz aufgenommen wird. Stärken will die Regierung die Mitarbeiterbeteiligung und unterstützt deshalb die Pläne der Koalitionsfraktionen für ein gemeinsames Konzept. Geprüft werden soll, wie die Förderung von Haushalten als Arbeitgeber einfacher und wirksamer gestaltet werden kann. Um Missbrauch zu unterbinden, soll auch die Zeitarbeit auf den Prüfstand kommen. Bereits im Herbst will Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in die Gesetzgebung für Mindestlöhne einsteigen. Dabei geht es um die Ausweitung des Entsendegesetzes und das Mindestarbeitsbedingungengesetz aus den 50er Jahren, das eine Festlegung von Lohnuntergrenzen in tariffreien Branchen ermöglichen soll.

Erhebliche Beschäftigungspotenziale sieht die Regierung im Gesundheitswesen: Daher will sie bis März kommenden Jahres ein umfassendes Beschäftigungskonzept für den Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsbereich vorlegen. Für Ostdeutschland ist zur Schaffung von Arbeitsplätzen eine Verlängerung der Investitionsförderung vorgesehen.

Mit Blick auf die Kinderarmut soll der Kinderzuschlag "weiterentwickelt" werden, um Erwerbstätige an der Grenze zu Hartz IV vor dem Abgleiten in die Hilfebedürftigkeit bewahren. Zudem wird Münteferings Vorschlag für einen Erwerbstätigenzuschuss "beraten". Die Hinzuverdienstregeln für Bezieher von Arbeitslosengeld II im Bereich bis 800 Euro würden "neu gestaltet". Die einzelnen Maßnahmen würden in einem Gesamtpaket verbunden. Eckpunkte für eine Neuregelung Anfang 2008 sollten im September vorliegen.

Als kurzfristige Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel will die Regierung ab November dieses Jahres für Ingenieure in den Bereichen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie für Elektroingenieure aus den zwölf EU-Beitrittsstaaten den Zuzug erleichtern. Für sie soll ab dann die Vorrangprüfung entfallen, ob die Stelle auch mit einem Deutschen besetzt werden könnte. Diese Prüfung soll auch für ausländische Studenten entfallen, die ihr Examen in Deutschland gemacht haben. Zudem will die Regierung ein Punktekonzept zur Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften prüfen. Dafür würden "quantitative und qualitative Instrumente geprüft und die Erfahrungen anderer Länder bei der arbeitsmarktbezogenen Steuerung von Zuwanderung einbezogen".