Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hofft, ab 2004 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken zu können. In einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern" sagte der SPD-Politiker: "Wenn wir die Arbeitslosigkeit senken, werden wir auch die Beiträge senken können."

Das sei im nächsten Jahr noch nicht möglich, aber danach sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Auch die Renten- und Krankenkassenbeiträge müssten nach Clements Auffassung wieder sinken. Der Minister bekräftigte das Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken.

Der Minister bekräftigte zudem seine Absicht, ab 2004 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen. Zwar werde das neue "Arbeitslosengeld zwei" über der heutigen Sozialhilfe liegen, aber es sei klar, dass die Unterschiede zwischen den beiden Systemen nicht so bleiben könnten wie bisher.

Auf Konfliktkurs mit den Gewerkschaften geht Clement bei der Ausweitung der Leiharbeit. Private Zeitarbeitsunternehmen sollten voll in die Funktion der Personal-Service-Agenturen einrücken können. Dazu reiche es, wenn sich diese privaten Unternehmen an Tarifverträgen orientierten.

Clement betonte:"Wir sind an einem Punkt, an dem wir in einer neuen konzertierten Aktion bisherige Strukturen verändern müssen". Das bedeute den Abschied von lieb gewordenen Gewohnheiten. Dazu werde er zu gemeinsamen Gesprächen von Wirtschaft und Gewerkschaften bitten.

Der Minister zeigte Verständnis für die Kritik am Start der Regierung. "Es hat noch nie einen Koalitionsvertrag gegeben, aus dem man nur die pure Freude schöpfen würde", sagte der SPD-Politiker. Der Vertrag schaffe aber die Grundlage für Veränderungen.