Als Zeichen der Kompromiss- und Handlungsfähigkeit wollen Union und FDP die Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt verstanden wissen. Die Opposition sieht das erwartungsgemäß etwas anders. Als "Kuhhandel" beschimpft SPD-Chef Gabriel die Vereinbarungen. Grünen-Chef Özdemir macht in der privaten Pflege reine "Klientelpolitik".

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Politik 05.06.12

Spitzentreffen im Kanzleramt Opposition spricht von "Kuhhandel"

Der Beschluss der Koalitionsspitzen zur Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen stößt auf scharfe Kritik der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, für die aktuellen Pflegeprobleme löse sich dadurch gar nichts. Mit etwas Glück könne man "in 20, 30 Jahren den Besserverdienenden versprechen, dass sie dann eine zusätzliche Pflegeleistung bekommen".

Zudem warf Gabriel den Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP einen "Kuhhandel" bei ihrem Treffen vor: "Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung." So könne man Deutschland nicht regieren.

Grüne wollen Pflege-Bürgerversicherung     

Gabriel kündigte an, eine SPD-geführte Bundesregierung werde 2013 das Betreuungsgeld sicher zurücknehmen und das Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen investieren. 

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beklagte in der ARD, die fünf Euro Zulage für den Einzelnen bei der Pflege-Vorsorge nützten vor allem der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge könnten sich nur die Bessergestellten leisten.    

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem "Hamburger Abendblatt", die schwarz-gelbe Regierung betreibe unverhohlen Klientelpolitik. Notwendig sei keine Privatisierung der Pflegeversicherung sondern ein Einstieg in eine Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlten. Die Regierung werfe wie beim Betreuungsgeld Milliarden aus dem Fenster, statt das Geld etwa für den Kita-Ausbau einzusetzen.      

Brüderle verteidigt Kompromiss

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, bezeichnete die Pflegeversicherung als das ungeeignetste Objekt für private Vorsorge. Damit die Versicherung bei Pflegebedürftigkeit Lücken schließen könne, müssten sehr hohe Beiträge gezahlt werden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Geringverdiener könnten diese auch mit staatlicher Hilfe nicht aufbringen.      

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte den Beschluss. Der Zuschuss belohne private Anstrengungen. Wie bei der Riester-Rente solle so eine Lenkungswirkung erzielt werden. Die Koalition hatte beschlossen, dass die private Eigenvorsorge für den Pflegefall mit fünf Euro pro Monat gefördert werden soll. Dadurch erhöht sich das im Pflegefall zur Verfügung stehende Kapital. Insgesamt stehen im Bundeshaushalt 2013 für die Förderung 100 Millionen Euro zur Verfügung.