Politik

Themen für die Bundestagswahl So will Schulz Kanzler werden

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Bei einer Parteiveranstaltung in Leipzig wird Martin Schulz besonders herzlich empfangen.

(Foto: dpa)

Es sind nur noch wenige Wochen, bis Kanzlerkandidat Martin Schulz und die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September vorstellen. Vermutlich im Juni soll dann auf einem Parteitag darüber entschieden werden. Schulz lässt den Termin derzeit immer wieder verschieben. Lange hielt sich Martin Schulz nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten mit Wahlkampfthemen zurück. Allmählich wird er konkreter. Das ist sein bisher angesprochenes Programm:

  • Agenda 2010

Es war die erste Ankündigung zum Wahlprogramm: Schulz will Teile der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedeten Agenda 2010 ändern. "Das ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. So soll offenbar die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erhöht werden. Es war mit der Einführung der Hartz-Gesetze von bis zu 32 Monate auf maximal 18 Monate herabgesetzt worden. Daneben will Schulz die Befristung von Arbeitsverhältnissen nur noch bei sachlicher Begründung erlauben. Mit der Ankündigung einer Korrektur der Agenda sammelt Schulz Punkte bei den Linken und den Grünen - ein positiver Effekt für eine mögliche rot-rot-grüne Regierungskoalition.

  • Rente

Vor Arbeitnehmervertretern in Bielefeld mahnte Schulz an, dass jahrzehntelange Beschäftigung für eine Altersabsicherung oberhalb der Sozialhilfe reichen müsse. "Wir werden das Rentenniveau deshalb stabilisieren", sagte der 61-Jährige. Gleichzeitig könnte es Beschlüsse für eine Mindestrente geben. Konkrete Zahlen nannte der Kanzlerkandidat nicht.

  • Ehe für alle

Schon 2013 hatte die SPD die Ehe für Homosexuelle zum Wahlkampfthema erklärt - ohne Erfolg, denn die Union sperrte sich. Nun soll es einen neuen Versuch geben, berichtet das ZDF. Wer in guten wie in schlechten Tagen füreinander da sein wolle, der solle eine Ehe schließen, heißt es demzufolge vonseiten der SPD. Diese Regelung soll auch für homosexuelle Paare gelten. Zudem will die Partei das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle fordern. Schulz wolle einer Sprecherin zufolge mit diesem Thema CDU und CSU im Wahlkampf attackieren. In einer rot-rot-grünen Regierung wäre die Ehe für alle möglich. Linke und Grüne fordern seit Jahren ein entsprechendes Gesetz.

  • Innere Sicherheit
Schulz beliebter als Gabriel

In einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap für die "Welt am Sonntag" bezeichneten 40 Prozent der Befragten Martin Schulz als guten Kanzlerkandidaten, Gabriel hielten nur 31 Prozent für geeignet. Die Mehrheit der Befragten zeigte sich demnach allerdings von beiden möglichen SPD-Bewerbern nicht überzeugt. Von den befragten SPD-Anhängern sprachen sich in der Umfrage 58 Prozent für Schulz aus und 42 Prozent für Gabriel. Einer nicht-repräsentativen Umfrage von n-tv.de zufolge sind 42 Prozent für Schulz, 38 Prozent für Olaf Scholz und 20 Prozent für Gabriel.

Konkrete Ansagen zum Thema Sicherheit hat Schulz nicht gemacht. An seiner Kritik der Union kann man jedoch ablesen, welche Punkte wichtig sein könnten. Er machte die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel für die schlechte Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich. "Die neoliberale Politik hat unter dem Stichwort 'schlanker Staat' die Polizei und andere Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit die Kriminalitätsbekämpfung erschwert", sagte Schulz. Nun gehe es darum, für Sicherheit in den Städten und Gemeinden zu sorgen. Erreichen will Schulz das mit einer Verstärkung der Polizei auf den Straßen.

  • Bildung und Pflege

Den im vergangenen Jahr erzielten Haushaltsüberschuss in Höhe von 23,7 Milliarden Euro will Schulz in die Bereiche Bildung und Pflege investieren. So soll es unter einer möglichen SPD-Regierung eine Gebührenfreiheit "von der Kita bis zum Studium" geben, sagte er. "Für mich sind die Leuchttürme unserer Städte die Kitas, Krippen und Ganztagsstätten, und nicht die verspiegelten Glaspaläste der Finanzinstitute", erklärte Schulz. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte indes angekündigt, den Rekordüberschuss für Steuersenkungen zu nutzen. Davon profitieren laut Schulz "jedoch die Reichen wieder mal am meisten".

  • Presse- und Meinungsfreiheit

"Eine freie Berichterstattung von Journalisten ist in der Demokratie von unverzichtbarer Bedeutung", sagte Schulz mit Blick auf die Medienkritik durch US-Präsident Donald Trump und Pegida. So sei es die Aufgabe der freien Presse, die Macht zu hinterfragen und zu kontrollieren. "Wer kritisches Hinterfragen der eigenen Meinung als "Lügenpresse" bezeichne, "legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie", mahnte Schulz. Dabei richtet sich seine Kritik auch gegen die AfD, die er als "Schande für Deutschland" bezeichnete. Anfang Februar hatte Schulz Merkel dazu aufgerufen, auf der Pressefreiheit in der Türkei zu beharren. Als potentieller Bundeskanzler könnte er nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern gesteigerten Wert auf die Pressefreiheit legen.

Schulz hat sich bisher nicht zu außenpolitischen und militärischen Fragen geäußert. Bei einer Konferenz in Leipzig sagte er dazu: "Ich möchte ein europäisches Deutschland und nie wieder ein germanisiertes Europa." Als ehemaliger EU-Parlamentspräsident wird sich seine Politik folglich in Richtung Europa öffnen. Zu besonders wichtigen Themen wie Waffen- und Flüchtlingspolitik, sowie zu Auslandseinsätzen gibt er bisher keinen Kurs vor. Zur Gleichstellung äußerte Schulz: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für alle" - ohne jedoch genaue Angaben zu einer möglichen Umsetzung zu machen. Ebenfalls nicht thematisiert wurden die Bereiche Familien-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik, sowie wirtschaftliche Belange der Bundesrepublik.

 

Quelle: ntv.de