Soll der Bundesrat der Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten zustimmen oder nicht? Aus dieser Frage hat die Union einen veritablen internen Streit gemacht.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat sich angesichts des Streits um längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke für einen nationalen Energiegipfel ausgesprochen. Er sagte im ZDF, innerhalb der Bundesregierung sei "letztlich kein Energiekonzept vorhanden". Söder betonte, eine Verlängerung der Laufzeiten sei ohne Zustimmung des Bundesrates möglich. "Der Ausstieg ist ohne Bundesrat beschlossen worden. Deswegen ist es jetzt auch kein Problem, die Verlängerung der Laufzeit ohne den Bundesrat zu machen."

Der Bundesrat hatte 2002 das Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg zwar beraten, aber nicht darüber abgestimmt. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die jetzt eine Beteiligung des Länderkammer strikt ablehnen, hatten seinerzeit gemeinsam beantragt, das Gesetz für zustimmungspflichtig im Bundesrat zu erklären. Sie fanden dafür jedoch keine Mehrheit. Söder sagte nun: "Was für den Ausstieg gilt, muss auch für die Verlängerung gelten."

Uneinigkeit in der Union

Die Bundesrats-Frage ist laut Söder eine vorgehaltene, technische Debatte. "Was uns große Sorge macht, ist, dass am Samstag das Kanzleramt erklärt, wir brauchen eine Verlängerung der Laufzeit ohne Bundesratsbeteiligung, und einen Tag später erklärt der Bundesumweltminister genau das Gegenteil." Söder forderte, die AKW-Laufzeiten zu verlängern, bis erneuerbare Energien an die Stelle der Kernkraft treten können.

Hintergrund des aktuellen Streits ist, dass die bis zu 28 Jahre längeren Laufzeiten von der schwarz-gelben Koalition im Bund allein leicht durchzusetzen wären, während Union und FDP im Bundesrat überstimmt werden können. Am Montag war der Streit eskaliert, als Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) den Rücktritt nahe gelegt hatte.

Dazu sagte Söder: "Das ist nicht meine Position." Es gehe nicht um personelle, sondern um inhaltliche Fragen. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verteidigte Röttgen gegen Kritik. "Ich kann den Bundesumweltminister nur unterstützen", sagte Müller der "Berliner Zeitung". "Die Länder sind vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen." Deshalb müsse die Länderkammer in dieser Frage mitentscheiden.