Inflation geht durch die Decke Um diese Maßnahmen geht es bei der "Konzertierten Aktion"
04.07.2022, 10:57 Uhr Artikel anhören
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Gipfel geladen. Ergebnisse wird es wohl erst nach der Sommerpause geben.
(Foto: picture alliance/dpa)
Gas, Benzin und Lebensmittel werden immer teurer. Bundeskanzler Olaf Scholz will mit einer "Konzertierten Aktion" gegensteuern. Vor Beginn der Gespräche gibt es jede Menge Forderungen, während die Regierung auf die Erwartungsbremse drückt.
Zum Start der sogenannten "Konzertierten Aktion" gegen die Preissteigerungen sind Rufe nach zusätzlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger lauter geworden. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz soll es zum Auftakt der Aktion am heutigen Montag aber noch keine Ergebnisse geben. Scholz hatte den Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern initiiert, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bremste die Erwartungen an das Treffen, das "kein Zauberworkshop" sei. "Auch nach diesem Treffen werden nicht alle Probleme gelöst sein", sagte Kühnert nach Beratungen des SPD-Präsidiums am Vormittag.
Ebenfalls am Vormittag präzisierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, es handele sich um den "Auftakt einer ganzen Reihe von Treffen." Es gehe darum, bis zum Herbst ein "Gesamtbündel an Maßnahmen" zu beschließen. "Wir reden über eine lange Strecke", sagte Hebestreit. Heute wollen im Anschluss an das zweistündige Treffen Scholz sowie Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberseite für kurze Stellungnahmen vor die Presse treten. Nach Einschätzung von Hebestreit könnte die Erarbeitung von Vereinbarung in den kommenden Wochen auf der unteren Ebene fortgeführt werden, bevor der Kanzler wieder mit den Verbandsspitzen zusammentrifft.
Gaspreis treibt Regierung, Verbraucher und Unternehmen um
Scholz macht sich große Sorgen über die steigenden Energiepreise, wie er der ARD sagte. "Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar Hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff." Der Kanzler strebt einen längerfristigen Prozess an. Beobachter erwarten, dass entscheidende Runden der "Konzertierten Aktion" erst nach der Sommerpause folgen - wenn das tatsächliche Ausmaß der Energie- und Preiskrise klarer wird.
Das drängendste Problem ist derzeit der Gaspreis. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer Preisexplosion bei Stadtwerken, falls Russland den Gashahn zudreht und große Versorger weiter in Not geraten. Eine Kettenreaktion mit weitreichenden negativen Folgen erscheint möglich. Die größten Herausforderungen bei den Preisen insgesamt aber - so sagte es Scholz - folge erst im nächsten Jahr. "Für dieses Jahr sagen fast alle, die nachgerechnet haben, dass wir bei den unteren und mittleren Einkommen ungefähr 90 Prozent der Preissteigerungen durch die vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, aufgefangen haben."
DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte eine Preisgarantie für einen Grundbedarf an Strom und Gas. Der "Bild am Sonntag" sagte sie, der Grundbedarf solle für jeden Erwachsenen und jedes Kind im Vorhinein festgelegt werden. Ähnliches forderte Linksfraktionschef Dietmar.
Grundsätzlich wehren sich die Gewerkschaften gegen die Aussage, Preissteigerungen würden durch höhere Löhne angeheizt. So sagte Verdi-Chef Frank Werneke: "Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden." Das gelte in der Folge auch für Rentenanpassungen und den Mindestlohn. Bei den Entlastungen müsse nachgeliefert werden.
"Haben wir noch nicht erlebt"
Nach Entlastungen ruft auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Das haben wir noch nicht erlebt, vierfach höhere Preise, nicht nur an den Tankstellen, sondern auch vor allen Dingen für das Gas", sagte der SPD-Politiker dem ZDF. Man werde Instrumente überlegen müssen, wie man vor allem Geringverdienern das Leben erleichtere.
Der Kanzler zeigt sich derweil zurückhaltend. Scholz wies auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro hin. "Gerade in diesem Augenblick werden alle diese Maßnahmen ausgerollt", sagte er. "Das wird jetzt nicht gehen, indem man ein 30-Milliarden-Euro-Paket beschließt (...) und dann diskutieren wir schon wieder die nächsten."
Die Bundesregierung hat bei ihrem Vorgehen ein berühmtes Vorbild: die "Konzertierte Aktion" vor 55 Jahren, orchestriert vom sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Als das nach dem Zweiten Weltkrieg lange anhaltende Wirtschaftswachstum erstmals einbrach, brachte Schiller alle relevanten Akteure und insbesondere Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch. Trotz anfänglichen Widerstands mäßigten die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen. Ob der schon im Folgejahr wieder einsetzende Boom ein Ergebnis dieser Einigung war, ist umstritten.
Wenig Begeisterung hatte es bei den Gewerkschaften ausgelöst, als berichtet wurde, Scholz wolle die Beschäftigten mit einer Einmalzahlung entlasten - zu zahlen durch die Unternehmen, flankiert durch den Staat, der auf Steuern und Abgaben auf die Geldspritze verzichten würde, und ein Stück weit ausgeglichen durch gewerkschaftliche Lohnzurückhaltung in Tarifverhandlungen. Scholz wies entsprechende Berichte nun aber als "eine freie Erfindung" zurück.
Grundsicherungsbeziehende und generell kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden - so fordern es die Grünen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch hat dafür einen Beitrag durch die besonders Wohlhabenden ins Spiel gebracht. "Alle müssen sich nun die Frage stellen, wie sie einen Beitrag leisten können", sagte Audretsch. "Das gilt vor allem für die, die sehr viel haben, für die Reichsten."
Klimageld im Fokus
Bundesfinanzminister Christian Lindner dagegen lehnt mehr Schulden und höhere Steuern ab. Dies "wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm", sagte der FDP-Chef- Auch massive Erhöhungen der Staatsausgaben kommen für ihn nicht infrage.
Auch Ökonomen sind sich uneins. "Nur höhere Löhne und Sozialleistungen können nachhaltig den Schaden für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen kompensieren", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte der Mediengruppe Bayern hingegen, es sollte keine übermäßigen Lohnsteigerungen geben. Eine Fortsetzung der coronabedingten Lohnzurückhaltung sei allerdings auch nicht sinnvoll. "Grundsätzlich wäre es auch möglich, durch befristete Energiesteuersenkungen oder Preisdeckel die Inflation zu dämpfen", so Truger. "Das wäre aber kontraproduktiv, weil dadurch die aktuell so wichtigen Einsparanreize vermindert würden."
Auch das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene soziale Klimageld dürfte bei der "Konzertierten Aktion" wieder auf den Tisch kommen. Einmal im Jahr soll dem Vorschlag zufolge so ein Klimageld gezahlt werden - für Alleinstehende, die weniger als 4000 Euro brutto im Monat verdienen, und für Verheiratete mit zusammen weniger als 8000 Euro.
Quelle: ntv.de, jga/shu/dpa
