Wirtschaft

Nicht in "absehbarer Zeit" Bund will Gaspreise vorerst nicht auf Kunden umlegen

Wegen der stark gestiegenen Gaspreise wird es eine Reform des Energiesicherungsgesetzes geben.

Wegen der stark gestiegenen Gaspreise wird es eine Reform des Energiesicherungsgesetzes geben.

(Foto: picture alliance / Kirchner-Media)

Wegen der geringen Gasmengen aus Russland soll die Möglichkeit einer Preisumlage auf Stadtwerke gesetzlich verankert werden. Nun heißt es aber aus Regierungskreisen, dass Kunden vorerst von einer Weitergabe hoher Gaspreise verschont bleiben. Allerdings bleibe die Lage am Markt besorgniserregend.

Die Bundesregierung hat nach Informationen aus Regierungskreisen entschieden, die stark gestiegenen Gaspreise vorerst nicht auf die Kunden umzulegen. Man habe sich darauf festgelegt, den Weg über die Rettung von Energieversorgern wie Uniper zu gehen und nicht über die Preisweitergabe, hieß es weiter.

Die durch die Aktivierung der Alarmstufe bei der Gasversorgung mögliche Preisweitergabeklausel der Unternehmen oder eine angedachte Umlage werde also in "absehbarer Zeit" nicht genutzt werden, betonten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Dennoch werden man im Energiesicherungsgesetz ein Umlage-ähnliches Verfahren beschließen, damit man für alle Eventualitäten gewappnet sei. Niemand könne vorhersagen, wie sich die Lage auf dem Gasmarkt weiter entwickele. Unternehmen wie Uniper geraten in Schieflage, weil sie derzeit Gas zu sehr hohen Preisen einkaufen müssen, aber diese Preise nicht an die Kunden mit lang laufenden Verträgen weitergeben können.

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Kanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag vor "sozialem Sprengstoff" gewarnt, wenn bei Millionen Kunden die Heizkostenabrechnungen um mehrere hundert Euro steigen sollten. Über den Weg der Stützung von Uniper sei noch keine Entscheidung getroffen worden, hieß es. Man wolle gesetzlich zunächst einen ganzen Instrumentenkasten beschließen. Denkbar sei auch, dass man Maßnahmen mit einer Eigenkapital-Lösung des Staates verbinden könnte. Für eine Entscheidung sei es aber zu früh, die Gespräche mit dem Unternehmen liefen.

Es ist offensichtlich, dass es weitere Entlastungen braucht", sagt Grünen-Co-Chef Omid Nouripour mit Blick auf die hohen Energiepreise. Allerdings könne der Staat nicht alles alleine auffangen. Deswegen begrüßten die Grünen die sogenannte "Konzertierte Aktion", also Beratungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern. Hier werden aber erst im Herbst Ergebnisse erwartet: "Der Zeitplan, wie beschrieben vom Bundeskanzler, ist der Richtige", so Nouripour. Denn die bislang beschlossenen Entlastungen für Bürger und Unternehmen wirkten erst teilweise.

Quelle: ntv.de, ysc/rts

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