In der Auseinandersetzung um den neuen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat der außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, die USA aufgefordert, auf Europa zuzugehen. "Ich hoffe, dass die USA noch einmal überlegen und das Gericht seinen Wert beweisen lassen", sagte Solana in Berlin bei einer Konferenz der Bertelsmann Stiftung und des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) zu den transatlantischen Beziehungen.

Europa wolle mit seinem Eintreten für den Strafgerichtshof die USA nicht in ihren Handlungen einschränken, sagte Solana. Internationale Verpflichtungen hätten aber nicht allein die USA. Auch Europa stelle Friedenstruppen und sehe sich dennoch nicht von dem neu gegründeten internationalen Strafgericht in Den Haag bedroht.

Solana sagte weiter, die Beziehungen zwischen Europa und den USA seien in politischen und Sicherheitsbereichen noch weit von Ausgewogenheit entfernt. Eine gleichberechtigte Beziehung drücke sich aber in der Fähigkeit aus, verantwortlich miteinander umzugehen, ob es um Konflikte wie den Internationalen Strafgerichtshof gehe oder Streitigkeiten um Stahl und Klimaschutz. Globale Probleme wie der Klimawandel und der internationale Terrorismus brauchten globale Lösungen.

Der Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof wurde bislang von 139 Staaten unterzeichnet und von 76 ratifiziert. Seit dem 1. Juli ist er in Kraft. Die USA haben sich dem Weltgericht nicht angeschlossen. In dem Streit um die Strafverfolgung durch den Gerichtshof hatte Washington zunächst ständige Immunität seiner Soldaten in UN-Einsätzen gefordert, inzwischen in der Debatte im Weltsicherheitsrat aber ein Kompromissangebot vorgelegt. Dieser sieht für US-Soldaten eine zunächst zwölfmonatige Immunität vor einer Strafverfolgung vor. Die Immunität soll allerdings verlängert werden können.

Der britische UNO-Botschafter und derzeitige Präsident des Sicherheitsrates, Jeremy Greenstock, bezeichnete den US-Vorschlag als "sehr fairen Ausgangspunkt" für die weitere Diskussion. Der deutsche Botschafter Hanns Heinrich Schumacher gab indes zu bedenken, wenn der Sicherheitsrat auf die Forderungen der USA eingehe, riskiere er seine Autorität und Glaubwürdigkeit.

Frankreich ließ in New York einen von allen EU-Botschaftern unterstützten Gegenentwurf kursieren. Dieser sieht vor, dass der Strafgerichtshof vor einem Verfahren gegen einen Teilnehmer an UN-Missionen den Sicherheitsrat unterrichten muss. Dieser soll dann die Möglichkeit haben, einzelne Verfahren auszusetzen.

Die USA haben eine Beendigung ihres militärischen Engagements in Bosnien angekündigt, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Der Sicherheitsrat muss bis Montag darüber entscheiden. Wenn es zu keiner Lösung kommt, will die EU die UN-Mission in Bosnien früher als geplant übernehmen.