Im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar-Förderung bleiben die Fronten verhärtet. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagt sich; eine Arbeitsgruppe soll bis Anfang Juli einen Kompromiss finden.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen zur umstrittenen Absenkung der Solar-Förderung auf Anfang Juli vertagt. Der Ausschuss setzte nach Angaben des Bundesrats eine Arbeitsgruppe ein, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll. Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses würden am 5. Juli 2010 fortgesetzt, hieß es.

Die Bundesländer wehren sich gegen die von Regierung und Bundestag beschlossene deutliche Kürzung der Solar-Förderung. Der Bundesrat hatte Anfang Juni den Vermittlungsausschuss angerufen und damit die zum 1. Juli geplante Senkung der Subventionen von 11 bis 16 Prozent vorerst gestoppt. Die Länder wollen höchstens 10 Prozent mittragen, können vom Bundestag in dieser Frage allerdings überstimmt werden. Die Bundesregierung will an den Kürzungen festhalten. Die geplanten Einschnitte seien angemessen, hieß es in Koalitionskreisen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses: "Mit den geplanten Kürzungen hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zukunft der deutschen Solarbranche gefährdet." Er sei erleichtert, dass es auf Antrag der SPD nun zu Verhandlungen kommt, von denen Handwerker, Investoren und die gesamte Solarbranche profitieren könnten.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit geringeren Solar-Subventionen, die über den Strompreis verrechnet werden, die Masse der Verbraucher entlasten. "Wir halten es für unsozial, dass die Stromverbraucher und Privathaushalte zweistellige Kapitalrenditen für einige wenige mit ihrer Stromrechnung finanzieren", sagte Röttgen. Das sei auch energiepolitisch eine Sackgasse, weil es den erneuerbaren Energien die Akzeptanz und die Wirtschaftlichkeit entziehe.

Weil Solaranlagen immer billiger wurden, die jeweils für 20 Jahre garantierte Förderung aber gleichblieb, konnten Investoren bisher prächtige Renditen mit dem Sonnenstrom kassieren.

Die Länder können Röttgens Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht komplett verhindern. Bleiben die Länder stur und lassen das Gesetz nicht passieren, könnte die schwarz-gelbe Regierung am Ende in einer neuen Abstimmung im Bundestag mit ihrer Kanzlermehrheit das Gesetz durchdrücken.