Das Bundeskabinett bringt die von Union und FDP ausgehandelte Kürzung der Solarförderung auf den Weg. Gebilligt wird eine Reduzierung um 16 Prozent für Dachanlagen sowie um 15 Prozent für Solarparks auf Freiflächen ab Juli. Auf reinen Ackerflächen wird es gar keine Förderung mehr geben.

Das Bundeskabinett hat die von der Koalition geplante Kürzung der Solarförderung gebilligt. Danach wird die über höhere Verbraucherpreise zu zahlende Vergütung für neue Solardächer vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent abgeschmolzen. Nach einer Kürzung bereits zum Jahresanfang verringert sich die Förderung damit im Vergleich zu 2009 um insgesamt 25 Prozent auf 33 Cent pro Kilowattstunde.

Hintergrund sind die stark gesunkenen Kosten für Solarmodule und eine damit verbundene "Überförderung" der Anlagenbetreiber. Weitere Einschnitte um 11 Prozent betreffen Freiflächenanlagen auf Militärgelände und Müllhalden. Auf Ackerflächen gilt die Förderung in diesem Jahr nur noch in Ausnahmefällen. Weitere kleinere Änderungen bei Gewerbeflächen werden in Union und FDP noch diskutiert.

Das Kabinett beschloss diesmal keinen üblichen Gesetzentwurf, sondern verabschiedet eine "Formulierungshilfe" an die Koalitionsfraktionen. Diese können auf dieser Basis mit einem eigenen Gesetzentwurf und verkürzter Frist in die Bundestags-Beratungen einsteigen. Diese sollen in der übernächsten Woche starten.

Branche fürchtet Insolvenzwelle

Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die bisherigen garantierten Abnahmepreise einen Boom ausgelöst hatten, der von allen Stromverbrauchern bezahlt werden muss: Über eine Umlage finanzieren sie die Differenz zum niedrigeren allgemeinen Preis.

Die Branche hat die Kappungen heftig kritisiert und als Zerschlagung einer Zukunftsindustrie bezeichnet. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte vor einer Insolvenzwelle und dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Auch an der Börse macht sich die Politik bemerkbar: Zunehmend lassen die Anleger die Finger von den Solarwerten. Die Kürzung der Förderung in Deutschland und die Konkurrenz aus China setzen der Branche gewaltig zu.