Politik

Stoltenberg gesteht Niederlage ein Solberg will mit Rechten koalieren

Ihr stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor: Solberg.

Ihr stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor: Solberg.

(Foto: AP)

Seit acht Jahren ist der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg im Amt, nach den Terroranschlägen im Jahr 2011 wird der Sozialdemokrat weltweit gelobt. Trotzdem gewinnt bei der Parlamentswahl seine konservative Herausforderin Solberg. Auch die Rechten sind stark vertreten - ausgerechnet.

Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat der langjährige Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Mehrheit an die Konservativen verloren. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen kam die Koalition der Herausforderin Erna Solberg auf etwa 99 der insgesamt 169 Sitze. Der seit 2005 regierende Stoltenberg gestand die Niederlage seiner Koalition ein. "Wir wissen, dass es eine schwierige Aufgabe war", sagte Stoltenberg, der acht Jahre an der Spitze stand. "Wir haben unser Ziel nicht erreicht, die Mehrheit zu bekommen."

Solberg kündigte eine bürgerliche Regierung unter ihrer Führung an. "Wir werden dem Land zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien eine neue Regierung geben", sagte sie. Und an ihre Unterstützer gerichtet: "Heute habt ihr geholfen, Geschichte zu schreiben."

Stark vertreten im neuen Parlament wird ausgerechnet die rechtspopulistische Fortschrittspartei sein, der der spätere Massenmörder Anders Behring Breivik in seiner Jugend angehört hatte. Nach enormen Verlusten in Folge der Breivik-Anschläge erhielt die Partei wieder mehr Zulauf. Breivik hatte vor zwei Jahren bei Anschlägen in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet.

Abgewählt trotz guter Arbeit: Stoltenberg.

Abgewählt trotz guter Arbeit: Stoltenberg.

(Foto: AP)

"Wir werden die härtesten Verhandlungspartner sein", kündigte die Parteichefin der Fortschrittspartei, Siv Jensen, an. Sollte es zu einer Koalition mit Solbergs Partei Høyre kommen, wären die Rechtspopulisten zum ersten Mal überhaupt an einer Regierung beteiligt.

Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament 85 Mandate nötig. Stoltenbergs Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei lag in der Nacht bei 69 Sitzen im norwegischen Storting. Stoltenbergs Sozialdemokraten bleiben mit etwa 30 Prozent der Stimmen zwar stärkste Partei. Doch es fehlen ihr die Koalitionspartner. Zweitstärkste Partei ist Solbergs Høyre mit etwa 26 Prozent.

16 Prozent für Rechte

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei lag bei etwa 16 Prozent. Die Rechtspopulisten fordern eine Begrenzung der Einwanderung und haben den Wählern höhere Zahlungen aus dem durch Öleinnahmen finanzierten Pensionsfonds versprochen.

Høyre-Chefin Solberg will am liebsten mit allen drei anderen Parteien aus dem bürgerlichen Lager - der Christlichen Partei, der liberalen Venstre und der Fortschrittspartei - eine Regierung bilden. Doch die Rechtspopulisten und die Christen liegen in ihren Ansichten weit auseinander. Deshalb war nach der Wahl zunächst unklar, wie eine zukünftige bürgerliche Regierung aussehen könnte. In den kommenden Tagen will Solberg zunächst mit ihrer eigenen Partei beraten. Erst danach werde sie mit den anderen Parteien verhandeln.

Stoltenberg kündigte an, dass "eine starke Arbeiterpartei immer bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen", falls die Opposition es nicht schaffen sollte, eine Koalition zu bilden.

Ministerpräsident "Jens" und seine Sozialdemokraten sind beim Volk ausgesprochen beliebt. Als Landesvater hat sich Stoltenberg nach den Breivik-Anschlägen und während der Finanzkrise nach Ansicht vieler Norweger bewährt. Norwegens Wirtschaft ist unter ihm kerngesund, dank seiner gigantischen Öl-Einnahmen gilt das Land als eines der reichsten der Welt. Dazu liegt die Arbeitslosenquote bei nur 3,3 Prozent.

Quelle: ntv.de, dpa

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