Zum Schutz vor Terroristen sollte nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel der Einsatz der Bundeswehr auch im Innern verstärkt ermöglicht werden. Im Deutschlandfunk plädierte sie zu diesem Zweck ebenfalls für eine Grundgesetzänderung. Die Grünen kritisierten den Vorschlag als "indiskutabel".

Merkel verwies darauf, dass das Grundgesetz schon jetzt die Möglichkeit eröffne, die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe und in bestimmten Notsituationen auch im Innern des Landes einzusetzen. "Ich glaube, wir sollten die Aufgaben spezifizieren - bestimmte Bereiche des Katastrophenschutzes, bestimmte Bereiche auch der Bewachung von Objekten, in denen die Bundeswehr nicht nur ad hoc mal gebraucht wird, sondern sehr viel beständiger auch gebraucht wird."

Merkel zufolge müsse sehr sorgfältig geprüft werden, ob nicht eine Grundgesetzänderung und -erweiterung oder -klarstellung an dieser Stelle notwendig ist. Sie halte dies für erforderlich.

Grüne gegen Bundeswehreinsatz im Inland

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Einsatz von Bundeswehr zur Sicherheitsverstärkung im Inland ab. Dies sei für seine Partei indiskutabel, sagte Fraktionsvorsitzender Rezzo Schlauch im Hessischen Rundfunk.

Dagegen würden die Grünen eine Lockerung des Bank- und Steuergeheimnisses zur Aufklärung krimineller Machenschaften mittragen. Die bislang gesperrten Konten aus der Umgebung von Osama bin Laden zeigten, dass mit der Lockerung dieser Geheimnisse die finanziellen Quellen der Terroristen wirksamer ermittelt werden könnten.