Bis zum Jahr 2019 zahlen die Deutschen Solidaritätszuschlag, dann könnte er abgeschafft werden. Doch dies ist wohl nur noch eine theoretische Option. Praktisch werden bereits zwei Modelle diskutiert, wie das Soli-Geld auch künftig weiterfließen kann.

Die Bundesländer streiten über die künftige Verwendung des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags. "Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir den Soli weiter brauchen", zitierte die "Welt" Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke. Der SPD-Politiker befürwortet wie andere Parteikollegen, die Einnahmen für einen Altschuldenfonds zur Entschuldung der Länder zu verwenden. Woidke sprach von einem "durchaus überzeugenden Modell". Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach sich hingegen dafür aus, die Hälfte der Soli-Einnahmen für Steuerentlastungen und die andere Hälfte für einen bundesweiten Infrastrukturfonds einzusetzen. Wie Söder äußerte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Vorbehalte gegen den Altschuldenfonds-Vorschlag.

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags, der dieses Jahr fast 15 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen wird und der 2019 ausläuft, ist ein zentraler Punkt in den anstehenden Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Eine Streichung des Soli ist inzwischen kaum mehr wahrscheinlich. Die Länder konzentrieren ihre Bemühungen vielmehr darauf, an den Einnahmen beteiligt zu werden. Für die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen die Finanzminister noch in diesem Jahr erste Vorschläge ausarbeiten.

Auch der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte der "Welt": "Ich halte es nicht für realistisch, dass wir den Soli ohne weiteres streichen." "Wir haben immer noch eine riesige Schuldenlast in Deutschland", begründete Oppermann dies. Neben dem Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds werde eine Berücksichtigung der Sonderabgabe bei der Einkommenssteuer diskutiert. In diesem Falle wären die Länder automatisch an den Einnahmen beteiligt.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, hat der Zeitung zufolge bereits Gesprächsbereitschaft hierzu signalisiert, sofern der Bund die Länderhaushalte künftig stärker kontrollieren könne. Bayerns Finanzminister Söder warnte die SPD-geführten Länder: "Der Soli ist kein Selbstbedienungsladen." Sein hessischer Kollege Schäfer bemängelte, mit einem Altschuldenfonds würden solche Länder begünstigt, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele Schulden angehäuft hätten.