Führende CDU-Politiker lehnen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Die SPD fordert eine Förderung "nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags kategorisch abgelehnt. "Das muss man nicht alle vier Wochen wieder neu zur Diskussion stellen", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt". Damit verunsichere man nur die Menschen. Der Solidarpakt sei gesetzlich festgelegt bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages stehe auch gar nicht zur Debatte, sagte der Minister.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich dafür aus, bis auf Weiteres am Solidaritätszuschlag festzuhalten. "Bis 2019 gibt es den Solidarpakt für die neuen Länder. Dafür brauchen wir auch den Solidaritätszuschlag", sagte Kauder. "Es wäre verfrüht, jetzt zu diskutieren, ob und in welcher Form wir den Soli über 2019 hinaus erheben werden."

Kein Zusammenhang von Pakt und Soli

Der Solidaritätszuschlag wird zwar mit den Kosten des Aufbaus Ost begründet, ist jedoch faktisch keinem bestimmten Zweck - etwa dem Solidarpakt - zugeordnet. Er wird von Steuerzahlen in Ost und West gleichermaßen entrichtet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte eine Überprüfung der Förderpraxis. Zwar gebe es immer noch große Unterschiede zwischen Ost und West. Allerdings sei das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd teilweise noch größer, sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Gefördert werden muss nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen."