Gezanke um den Soli Sommerloch-Theater geht weiter
01.08.2007, 06:43 UhrDie Diskussion über den Solidaritätszuschlag geht weiter. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer sagte der "Bild"-Zeitung, er könne sich langfristig die Abschaffung der Abgabe vorstellen. "Wenn der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommt, kann man anfangen, über eine Senkung oder Abschaffung des Solis nachzudenken", wurde der CDU-Politiker in der Vorabmeldung zitiert.
Unionsfraktionsvizechef Michael Meister sagte, im September werde man sehen, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten. "Wenn es neben der Haushaltskonsolidierung Spielraum gibt, kann man auch über eine Senkung des Soli reden." Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart sieht eine mögliche Senkung nach eigenen Worten nur als Anfang. "Notwendig ist eine umfassende Steuerreform mit niedrigen Sätzen und einfachen Regeln, die jeder versteht. Die Absenkung des Soli wäre kurzfristig ein erster entlastender Schritt."
Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Er forderte eine Diskussion über das System der Lohn- und Einkommenssteuern in Deutschland. Der Streit über den Solidaritätszuschlag verstelle die Sicht auf das Gesamtproblem, sagte Austermann der Zeitung "Die Welt". Der linear-progressive Verlauf der Einkommenssteuer belaste den Mittelstand übermäßig. Gut verdienende Singles oder auch Familien müssten über Gebühr hohe Steuern zahlen. "Noch vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 sollte dieses Problem diskutiert werden", sagte Austermann.
Quelle: ntv.de