Der Bundestag wird in einer Sondersitzung am 7. Oktober über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF beraten. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, in Berlin mit. Zuvor entscheidet an diesem Tag das Kabinett darüber. Die endgültige Entscheidung werden die Abgeordneten in dritter Lesung am 16. oder 17. Oktober fällen, hieß es bei der Fraktion der Linken.

Die Sondersitzung wird nötig, weil die Bundesregierung den Entwurf für die Verlängerung nicht schon im September einbringt, obwohl der Bundestag in dieser und in der nächsten Woche tagt und das Mandat am 13. Oktober ausläuft. Dem Vernehmen nach sollte erst die Landtagswahl in Bayern am 28. September abgewartet werden. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Afghanistan-Einsatz laut Umfragen ab.

Nach Angaben aus der Linksfraktion wollte die Regierung ein Schnellverfahren für alle drei Lesungen in der Sitzungswoche des Bundestags vom 15. bis zum 17. Oktober. Dies akzeptierte die Opposition aber nicht. Das Mandat soll auf Wunsch der Regierung um 1000 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden und außerdem um 14 statt um 12 Monate verlängert werden.

Zudem rechnen Abgeordnete damit, dass der NATO-Militärausschuss sich für die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan entscheiden und die Bundesregierung dies unterstützen wird. Auch darüber müsste der Bundestag abstimmen. Angeblich soll dies dann in das ISAF-Mandat aufgenommen werden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte den AWACS- Beschluss zunächst für Anfang oder Mitte September erwartet. Zuletzt hatte der Minister von Ende September gesprochen.

Die Entscheidung über den ISAF-Einsatz sei bislang der einzige Tagesordnungspunkt im Plenum, sagte Volker Beck. Wie die Grünen mehrheitlich abstimmen, stehe angesichts des unklaren Mandats noch nicht fest. Er selbst werde sich wohl enthalten, da eine stärker zivile Ausrichtung des Einsatzes aller Voraussicht nach ausbleibe. "Entscheidend ist, dass wir uns aus der Kriegslogik herausbegeben." Militärischen Schutz für den zivilen Aufbau müsse es zwar weiter geben. "Aber wir wollen der Regierung deutlich machen, dass unsere Ungeduld steigt."

Beck forderte zugleich die Beendigung des US-geführten Anti- Terror-Einsatzes "Operation Enduring Freedom" (OEF). Über die Beteiligung der Bundeswehr daran entscheidet der Bundestag im November. Die von der NATO kommandierte ISAF zählt derzeit 53.000 Soldaten aus rund 40 Ländern. Hinzu kommt die OEF aus 17.000 Soldaten.

Laut Artikel 39 des Grundgesetzes können ein Drittel der Abgeordneten, der Bundespräsident oder der Kanzler eine Sondersitzung des Bundestags während der Ferien oder der sitzungsfreien Wochen verlangen. Der Bundestagspräsident ist verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen. In der Öffentlichkeit stoßen die hohen Kosten in sechsstelliger Höhe dafür auf Kritik.