Politik

Es scheint ernst zu werden Sondierung zieht sich bis in die Nacht

Keine Fotos mehr: Mit Beginn der Dunkelheit ließ die Sondierungsrunde die Vorhänge zuziehen.

Keine Fotos mehr: Mit Beginn der Dunkelheit ließ die Sondierungsrunde die Vorhänge zuziehen.

(Foto: dpa)

In der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin wird allem Anschein nach die neue Bundesregierung geboren. Das Sondierungsgespräch von Union und SPD dauert schon mehr als fünf Stunden. Von Teilnehmern heißt es während einer kurzen Pause, es könne bis tief in die Nacht weitergehen.

Die Unterhändler von Union und SPD haben nach über fünf Stunden ihre zweite Sondierungsrunde über eine große Koalition für eine Pause unterbrochen. Ein Ende der Gespräche sei noch nicht absehbar, hieß es aus beiden Delegationen.Möglicherweise könnten die Gespräche bis nach 23 Uhr dauern.

Gegen 21.30 Uhr waren auf der Liste der Themen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen noch mehrere der elf Punkte offen. Er wird demnach hart um Annäherung bei strittigen Kernthemen gerungen. Die Gespräche wirken fast schon so intensiv wie Koalitionsverhandlungen.

Erste Einigkeit bei Europapolitik

Vor der Parlamentarischen Gesellschaft wartet seit Stunden die Presse.

Vor der Parlamentarischen Gesellschaft wartet seit Stunden die Presse.

(Foto: dpa)

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es weitgehende Übereinstimmung in der Europapolitik. Die "Rheinische Post" berichtet ebenfalls unter Berufung auf Teilnehmerkreise, SPD-Politiker hätten sich für einen Reformkurs in den Krisenländern und gegen eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten stärkere Wachstumsimpulse für südeuropäische Länder, ein Festhalten an einer Finanztransaktionssteuer sowie eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte in Aussicht gestellt, heißt es in dem Zeitungsbericht. Offen geblieben sei lediglich, ob der europäische Rettungsfonds ESM künftig auch Banken direkt finanzieren soll.

Mindestlohn ist der Schlüssel

Die SPD pocht als zentrales Ziel auf einen gesetzlich festgelegten bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Sie braucht konkrete Kompromisssignale der Union, da am kommenden Sonntag ein Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden muss, wenn die Union nicht mit den Grünen über eine Koalition verhandeln will.

Die SPD war vor dem Treffen bei ihrem Kernthema Mindestlohn hart geblieben. "Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West", betonte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West sowie den Hinweis von CDU-Chefin Merkel auf die Tarifautonomie hatte sie bereits zurückgewiesen.

Drittes Gespräch nicht ausgeschlossen

Möglich ist auch, dass es vor einer Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch ein weiteres Sondierungsgespräch geben wird. Am Dienstag treffen sich Union und Grüne zu ihrer zweiten Sondierungsrunde. Die Grünen-Spitze will direkt danach entscheiden, ob sie Schwarz-Grün eine Chance gibt.

Im Parteirat der Grünen war man sich laut Teilnehmern jedoch weitgehend einig, dass es nicht nach Schwarz-Grün aussieht. "Vielleicht überrascht uns die Bundeskanzlerin, vielleicht überrascht uns Herr Seehofer mit irgendetwas", sagte Parteichef Cem Özdemir.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen