Politik

Unterstützung von Mann aus Jena? Sorge vor Rechtsterrorismus wächst

Die mutmaßlich rechtsextremistischen Mörder von türkischen Händlern haben offenbar einen Unterstützer gehabt. Verfassungsschützer warnen indes vor einer völlig neuen Qualität rechter Gewalt. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Uhl, sieht sogar ein mögliches "Verfassungsschutzproblem".

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Fahndungsbild von Beate Z. (v.l.), Uwe W. und Uwe M. aus dem Jahr 1998.

(Foto: dapd)

Die mutmaßlich rechtsextremistischen Drahtzieher der sogenannten Chronologie der Döner-Morde hatten einem Bericht des "Focus" zufolge einen Unterstützer. Demnach hatte ein 37-Jähriger aus Niedersachsen den Verdächtigen vor Jahren gegen Geld seinen Personalausweis überlassen. Damit soll das Wohnmobil gemietet worden sein, in dem sich zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen, nachdem sie zuvor eine Bank ausgeraubt hatten. Die beiden Männer werden mit den Morden in Verbindung gebracht.

Mit dem Ausweis des Helfers aus Lauenau bei Hannover hatten die Tatverdächtigen dem Bericht zufolge schon im Jahr 2007 ein Wohnmobil gemietet. Damit waren sie unterwegs, als sie in Heilbronn eine 22-jährige Polizistin erschossen haben sollen. Nach der Bluttat sollen sie mit dem Fahrzeug in eine Straßensperre geraten sein, wurden aber durchgelassen.

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Das rechtsextreme Trio soll hinter der Ermordung von Türken gesteckt haben.

(Foto: dapd)

Das Landeskriminalamt Niedersachsen wollte sich nicht zu dem angeblichen Unterstützer äußern. Die Behörde verwies auf die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen in dem Fall übernommen haben.

Der 37-Jährige soll wie die Verdächtigen in Jena geboren und zumindest zeitweise Kontakte in die rechtsradikale Szene gehabt haben. Laut "Focus" wurde er kurz nach dem Fund der beiden Leichen von der Polizei in Gewahrsam genommen und über Tage verhört. Für die Überlassung seines Ausweises, den er nicht als gestohlen meldete, soll er mindestens 20.000 Euro kassiert haben.

Bundesweite Morde

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Die Polizei sucht Spuren im explodierten Wohnhaus in Zwickau.

(Foto: dpa)

Hinter dem Heilbronner Polizistenmord und den sogenannten Döner-Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer in ganz Deutschland steckt wohl dieselbe Gruppe rechtsextremer Täter. Hinweise auf den Zusammenhang zwischen den Fällen fanden die Ermittler in einem abgebrannten Haus im sächsischen Zwickau, in dem die mutmaßlichen Bankräuber und ihre Komplizin Beate Z. jahrelang unerkannt gelebt hatten. Die 36-Jährige, die sich später der Polizei stellte, soll in dem Versteck das Feuer gelegt haben, um Beweise zu vernichten.

Die Dienstwaffe der Heilbronner Polizistin wurde vor einer Woche in dem Wohnmobil bei Eisenach entdeckt. In der zerstörten Wohnung des Trios fanden Ermittler die Pistole, mit der die Döner-Morde verübt worden waren. Zudem entdeckten sie rechtsextreme Propaganda-Videos, die sich auf eine Gruppe mit dem Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" beziehen und auf die Döner-Morde hinweisen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten die Männer und Beate Z. in den 1990er-Jahren Verbindungen zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz". 1998 verschwand das Trio dann aber aus dem Blick der Verfassungsschützer.

Verbindungen überprüft

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Acht von bislang neun bekannten Opfern der bundesweiten Mordserie.

(Foto: dapd)

Ermittler in ganz Deutschland untersuchen nun mögliche Verbindungen zu ungeklärten Anschlägen. "Wir prüfen auch, ob in diesem Zusammenhang weitere Straftaten in Nordrhein-Westfalen begangen worden sind", sagte der dortige Innenminister Ralf Jäger (SPD). Nach Informationen der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" geht es dabei um einen Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von Türken bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004 sowie um einen Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000. "Wir gehen allen Hinweisen nach", sagte ein Sprecher des Innenministeriums zu dem Bericht.

Jäger warnte vor einem "Rechtsterrorismus in Deutschland". "Wir müssen die Hintergründe sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in seinem Ausmaß erschütternd", sagte Jäger der WAZ-Mediengruppe. "Aus Rechtsextremisten sind Terroristen geworden."

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung": "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt." Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

Verfassungsschutz alarmiert

Der niedersächsische Verfassungsschutz warnte vor einer völlig neuen Qualität rechter Gewalt. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun", sagte Präsident Hans-Werner Wargel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Die beiden rechtsextremen Männer bei einem Banküberfall.

(Foto: dpa)

Den Sicherheitsbehörden sei zwar bekannt gewesen, dass Rechtsextremisten gut mit Waffen und Sprengstoffen ausgerüstet seien. Konkrete Hinweise auf gezielte Morde habe es bislang aber nicht gegeben. "Angesichts dieser völlig neuen Qualität ist es durchaus gerechtfertigt, hier von rechtsterroristischen Taten zu sprechen", sagte Wargel.

Vergleiche mit dem hält der Verfassungsschützer indes für verfehlt. "Wenn es Rechtsextremisten waren, haben sie ihre Motive bewusst verborgen. Ihnen ging es offenkundig nicht um eine Selbstbezichtigung, wie es für die RAF typisch war." Auch gebe es keine Hinweise auf einen ideologischen Überbau.

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Beate Z. schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, warnte in der Zeitung davor, bereits jetzt voreilig von einem Rechtsterrorismus in Deutschland zu sprechen. Anlass zur Kritik an den Sicherheitsbehörden sah Hartmann nicht. "Ich sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz hier eine gefährliche Entwicklung verschlafen hat."

FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Blatt, es sei richtig, mit Hochdruck auch in Richtung Rechtsterror zu ermitteln, um ein etwaiges rechtsextremistisches Netzwerk aufzudecken. "Derzeit sind Spekulationen um einen möglichen Rechtsterrorismus aber verfrüht."

"Klassischer Fall von home grown terrorists"

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, nannte die Morde an der Polizistin in Heilbronn und an neun ausländischen Ladenbesitzern Terrorismus. "Für mich ist das ein klassischer Fall von home grown terrorists - und zwar über Jahre hinweg", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". In dem selben Blatt sprach der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, von "Rechtsterrorismus". "Wir werden in der Türkischen Gemeinde gleich morgen darüber sprechen und entsprechende Protestaktionen starten", wird Kolat zitiert.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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