Politik

Aufhebung von NS-Unrecht Späte Gerechtigkeit

Während der Nazi-Diktatur in Deutschland verurteilte Homosexuelle und Deserteure der Wehrmacht könnten schon bald eine späte Genugtuung erfahren. Fast 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollen sie nun vollständig rehabilitiert werden. SPD und Grüne planen einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch im Februar im Bundestag eingebracht und im Frühjahr verabschiedet werden soll.

Im Nationalsozialismus wurden rund 50.000 Homosexuelle von der NS-Justiz abgeurteilt, gegen etwa 22.000 Deserteure wurden Todesurteile verhängt. Mit dem jetzigen Gesetz soll nach Angaben der Koalition eine Lücke in dem bereits 1998 in Kraft getretenen NS-Aufhebungsgesetz geschlossen werden. In der Nazi-Zeit verurteilte Homosexuelle und Deserteure müssen sich bislang einer Einzelfallüberprüfung unterziehen, um eine Rehabilitierung zu erreichen. Diese soll künftig entfallen.

SPD-Rechtsexperte Alfred Hartenbach erklärte, mit dem Gesetz werde den Opfern ihre Ehre zurück gegeben. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sprach von einem "großen Durchbruch". Der Lesben- und Schwulenverband sagte, die homosexuellen Opfer der NS-Justiz erführen eine "späte Gerechtigkeit".

FDP, PDS und die Justizminister der Länder haben bereits Zustimmung signalisiert. Die Unionsfraktion im Bundestag soll hingegen Bedenken hinsichtlich der Rehabilitierung von Deserteuren angemeldet haben.

Quelle: ntv.de

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