Politik

"Auch Arbeitgeber müssen Anteil tragen" Spahn: Pflegereform wird zwei Milliarden kosten

Die gesetzliche Pflegeversicherung sei "nur ein Zuschuss zu den Kosten der Pflege", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn. "Die Differenz muss jeder selbst tragen." Die Kosten der ausstehenden Pflegereform beziffert Spahn auf gut zwei Milliarden Euro.

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Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Untergräbt nicht die Förderung der privaten Pflegeversicherung das Solidarsystem?

Jens Spahn: Warum?

Weil ein Unterschied gemacht wird zwischen denen, die sich eine solche Versicherung leisten können, und den anderen.

Entscheidend ist: Niemand, der pflegebedürftig ist, bekommt nicht die Unterstützung und Pflege, die er braucht. Wer kein Geld hat, bekommt eine Unterstützung durch die Grundsicherung. Trotzdem ist es wichtig, nicht nur auf den Staat zu setzen, sondern auch selbst vorzusorgen. Anders als die gesetzliche Krankenversicherung ist die gesetzliche Pflegeversicherung - wie übrigens auch die private Pflichtversicherung für die privat Krankenversicherten - nur ein Zuschuss zu den Kosten der Pflege - ein Fixzuschuss, je nach Pflegestufe. Die Differenz muss jeder selbst tragen. Ich finde schon, dass es unsere Aufgabe ist, ein Bewusstsein zu schaffen, dass das teuer werden kann.

Reichen die von Staat gewährten fünf Euro dafür?

Man kann so entsprechende Anreize setzen. Und es funktioniert ja auch, es sind schon über 150.000 Verträge mit Fördertarif abgeschlossen worden. Das lohnt sich vor allem für junge Leute: Mit geringen Beiträgen können Sie über fünfzig, sechzig Jahre eine solide Versicherung aufbauen.

Die Stiftung Warentest rät von den geförderten Verträgen ab. Bei den übrigen Versicherungen warnt sie, die solle nur abschließen, wer sicher ist, sie bis zum Schluss bezahlen zu können.

Das gilt ja grundsätzlich für jede Versicherung. Und es gab auch andere Bewertungen der geförderten Pflegeversicherungen. Grundsätzlich macht es immer Sinn, sich bei Versicherungen die Tarife genau anzuschauen. Natürlich gibt es Probleme bei einzelnen Vertragsbedingungen bei einigen Anbietern. Da müssen wir auch noch besser regulieren, um Schmu-Angebote zu verhindern. Aber grundsätzlich ist private Vorsorge bei immer weniger Kindern in Deutschland einfach notwendig. Wenn eine Gesellschaft für die Zukunft vorsorgen will, muss sie in Kinder oder in Kapital investieren. Und da Kinder in Deutschland nicht mehr allzu häufig sind, bleibt uns nichts anderes übrig als zu sparen.

Die Arbeitgeber haben dafür gesorgt, dass eine Kostenschätzung über 2 Milliarden Euro für eine Pflegereform aus dem Pflegebericht gestrichen wurde, der heute vorgestellt wird. Nach Einschätzung Ihres SPD-Kollegen Karl Lauterbach müsste eine Pflegereform sogar 5 Milliarden kosten. Welche Zahl nennen Sie?

Eine stärkere Unterstützung für Menschen mit Demenz kostet sicher mehr. Ich denke, mit gut zwei Milliarden Euro kann man da schon einen wichtigen Schritt machen. Daran werden sich am Ende auch die Arbeitgeber beteiligen müssen. Denn Pflege ist das gesellschaftspolitische Mega-Thema der Bundesrepublik Deutschland - bald wird es keine Familie mehr geben, die nicht betroffen ist.

Waren Sie schon einmal in einem Pflegeheim der unteren Preiskategorie?

Ja, da habe ich mal ein dreitägiges Praktikum gemacht, hier in Berlin, in Friedrichshain.

Ist das nicht deprimierend?

Es war eher positiv zu sehen, mit welchem Einsatz die Pflegekräfte unter nicht leichten Bedingungen arbeiten. Natürlich gibt es Momente von Frust und schlechter Laune. Aber die waren mit Hingabe dabei. Ich habe dort auch erlebt, dass das von den meisten Pflegebedürftigen mit großer Dankbarkeit angenommen wird. Das sind Menschen, die ja oftmals ein Leben lang nicht viel hatten - das gehört ja auch zur Wahrheit dazu: Sie hatten ein Leben lang nicht allzu viel und haben es jetzt im Alter auch nicht. Aber es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes. Es ist vor allem eine Frage der Zuwendung, und da habe ich positive Erfahrungen gemacht.

Mit Jens Spahn sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de