Politik

SPD will Beamte zur Kasse bitten Spahn eröffnet Debatte über Pflege-Finanzierung

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Eine Studie prophezeit einen Anstieg des Pflegebeitrags auf mehr als vier Prozent.

(Foto: picture alliance / Britta Peders)

Die Pflege wird immer teurer. Der Beitragsanstieg zu Jahresbeginn deckt die Kosten bis 2022. Gesundheitsminister Spahn will alles auf den Prüfstand stellen. Verbände strecken die Hand nach Steuermitteln.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für eine neue, großzügigere Finanzierung der Altenpflege in Deutschland ausgesprochen. "Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen." Die SPD will künftig auch Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen lassen.

Es stimme, dass die Pflege "noch viel teurer" werde, sagte Spahn. Die Beitragssteigerungen Anfang dieses Jahres würden noch bis 2022 ausreichen. "Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert", so der Minister. Anfang des Jahres war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wird der Beitragssatz angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger weiter steigen müssen. Bis zum Jahr 2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung von heute 3,05 auf 4,25 Prozent. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr.

SPD-Vize Karl Lauterbach erneuerte die Forderung nach einer Bürgerversicherung: "Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Pflege." Die Chancen für einen solchen Systemwechsel stiegen mit jedem Jahr: "Allein deshalb, weil sich immer mehr Beamte und Selbstständige mit kleinen Einkommen die steigenden Beiträge für die private Pflegeversicherung im Alter nicht mehr leisten können", sagte er weiter.

Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann forderte, die privaten Pflegeversicherungen abzuschaffen. Zudem müsse die Beitragsbemessungsgrenze steigen, sodass Menschen, die viel verdienen, mehr zahlen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, "wie in der Krankenversicherung auch die Pflegeversicherung zusätzlich durch Steuermittel zu finanzieren". Zuvor hatte sich bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung ausgesprochen.

Brysch sagte zudem, Betroffene und Angehörige sollten für die Pflege keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen. "Die Menschen brauchen die Sicherheit, dass die Pflegekosten solidarisch getragen werden."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/DJ