Madrid stellt UltimatumSpanien fordert Italien zur Grenzöffnung auf
Spanien und Italien stecken in einer diplomatischen Krise. Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat den Schengenraum für Spanier geschlossen, nun stellt Madrid ein Ultimatum. Sollte Italien die Grenzen nicht wieder öffnen, sehe sich Spanien gezwungen, "verhältnismäßige Maßnahmen" zu treffen.
Spanien hat Italiens rechte Regierung Medienberichten zufolge ultimativ zur Beendigung der wegen der Ceuta-Krise eingeführten Grenzkontrollen aufgefordert. "Wir fordern die italienische Regierung auf, ihre Haltung zu korrigieren und Spanier wie den Rest der europäischen Bevölkerung zu behandeln. Sollte sie dies nicht tun, sieht sich Spanien gezwungen, verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger zu ergreifen", zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einer offiziellen Mitteilung der Regierung in Madrid.
Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni machte deutlich, dass sie sich an kein Ultimatum halten werde. "Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft", heißt es in einer Erklärung ihres Büros. "Wir beabsichtigen unter keinen Umständen, die Entscheidung zur Aussetzung der Anwendung des Schengen-Abkommens für Drittstaatsangehörige aus Spanien zu revidieren, zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange, bis Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind."
Italien setzte Schengen-Abkommen mit Spanien aus
Italien hatte das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien seit dem vergangenen Samstag angesichts der Migrationslage in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta ausgesetzt. Vorübergehend hatten rund 72.000 Menschen von Marokko aus Ceuta erreicht. 70.000 von ihnen kehrten jedoch bereits zurück nach Marokko.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt als "außergewöhnliche Maßnahme", die ergriffen worden sei, "um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern".
Aus Ceuta kommt niemand nach Italien
Da Italien keine Landesgrenze mit Spanien hat, betrifft die Maßnahme den See- und Luftverkehr. Reisende aus Spanien müssen nun ihren Reisepass bei der Einreise vorlegen. Die Kontrollen sollen laut italienischem Innenministerium "gezielt und selektiv" vorgenommen werden, vor allen Dingen bei Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit. Die nach Ceuta gekommenen Migranten haben jedoch überhaupt keine Möglichkeit, auf das spanische Festland und von dort in Richtung Italien zu fliegen oder per Fähre zu fahren.
Spaniens Regierung betonte in der offiziellen Mitteilung, dass "keiner der Migranten den Schengenraum überhaupt erreichen konnte noch kann, da in der autonomen Stadt Ceuta ohnehin Sonderregelungen gelten", Madrid fügte hinzu, dass "praktisch alle bereits nach Marokko zurückgekehrt sind".