Fast vier Jahre nach der Verhängung von EU-Sanktionen gegen Kuba hat sich der sozialistische Inselstaat wieder zu Gesprächen über Menschenrechte bereit erklärt. Spanien und Kuba vereinbarten einen "Mechanismus bilateraler politischer Konsultationen" ohne Tabus, bei denen es auch um die Menschenrechte gehen solle. Das geht aus einer Erklärung hervor, die die Außenminister beider Staaten, Miguel Angel Moratinos und Felipe Prez Roque, in Havanna unterzeichneten.

Moratinos hob hervor, dass es sich bei dem Dialogforum um einen "neuen Mechanismus" des Dialogs handele, bei dem "nicht eine einzige Frage ausgeklammert" sei. Es sei das erste Mal, dass Kuba eine entsprechende Vereinbarung mit einem Mitgliedsland der Europäischen Union getroffen habe, sagte er. Mit der EU seien die Voraussetzungen für einen solchen Dialog "jedoch noch nicht gegeben", hatte Prez Roque zuvor betont.

"Wir haben ein neues Kapitel unserer Beziehungen aufgeschlagen", so Moratinos nach der Unterzeichnung der Vereinbarung. Diese Beziehungen würden auf Respekt und Dialog basieren. Moratinos war am Sonntag als erster Außenminister eines EU-Mitgliedslandes in Kuba eingetroffen, seit die Europäer ihre Beziehungen zu dem Inselstaat 2003 nach der Verurteilung von 75 Dissidenten eingefroren und Sanktionen verhängt hatten. Die Reise ist in der EU nicht unumstritten. Moratinos betonte, es gebe keine Alternative für "Gespräche und gegenseitiges Verständnis".

Moratinos traf auch mit dem amtierenden Präsidenten Raul Castro zusammen, der die Amtsgeschäfte vorübergehend von seinem im Juli erkrankten 80-jährigen Bruder Fidel übernommen hat.

Eine erste Gesprächsrunde über Menschenrechte ist für Mai geplant. Unklar ist, ob dabei auch über die Freilassung inhaftierter Dissidenten gesprochen werden soll. "Nichts ist ausgeschlossen", sagte Moratinos. Sein kubanischer Kollege Perez Roque sagte jedoch, dies stehe nicht auf der Tagesordnung. Er sprach von "Söldnern", die von den USA bezahlt würden, um das politische System in Kuba zu untergraben. Der Umgang mit ihnen sei kein Thema für Gespräche mit anderen Staaten, sondern eine innere Angelegenheit des Landes. Kuba hat nach seinen Worten Hilfe von der spanischen Regierung akzeptiert, solange sie nicht an politische Konditionen gebunden ist.

Die EU ist uneins über ihr Vorgehen im Verhältnis zu dem kommunistischen Staat. Spanien favorisiert ein konstruktives Engagement. Andere EU-Staaten sind dafür, Kuba mit anhaltendem politischen Druck zu politischen Veränderungen zu bewegen.

Trendwende auch in den USA

Auch in den USA scheint die Unterstützung für den harten Kurs gegen Kuba zu bröckeln. Die Zustimmung für das über 40 Jahre alte Wirtschaftsembargo gegen Kuba ist bei den Exil-Kubanern in den Vereinigten Staaten auf einen Tiefststand gefallen. Zwar steht einer Umfrage zufolge mit 57,5 Prozent noch immer die Mehrheit der 650.000 Exil-Kubaner in Florida hinter den 1962 erlassenen Sanktionen. Doch ist das die niedrigste Rate seit der ersten Erhebung im Jahr 1991. Vor drei Jahren waren noch mehr als 66 Prozent für das Embargo.

Mit 57 Prozent befürwortet inzwischen auch eine Mehrheit die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu der kommunistischen Führung von Staatschef Fidel Castro - 2004 waren es lediglich gut 42 Prozent. Für die Aufhebung der Reisebeschränkungen sind gar mehr als 64 Prozent der Befragten. Es war das achte Mal, dass die internationale Universität von Florida die Umfrage erhoben hat.