Unter dem Eindruck tagelanger Proteste junger Demonstranten wird in Spanien am Sonntag gewählt. Landesweit gehen trotz eines Demonstrationsverbotes zahlreiche Menschen auf die Straße und protestieren gegen Arbeitslosigkeit und eine in ihren Augen verfehlte Wirtschaftspolitik. Der sozialistischen Regierung droht ein Wahldebakel.

Einen Tag vor den Kommunalwahlen in Spanien haben Zehntausende Menschen trotz eines Verbots erneut ihrem Unmut über die Wirtschaftsmisere und die hohe Arbeitslosigkeit Luft gemacht. Die Protestbewegung setzte sich damit wie angekündigt über die zentrale Wahlkommission hinweg, die wegen des Urnengangs jegliche Kundgebungen am Wochenende untersagt hatte.

Der Bann war um Mitternacht in Kraft getreten, um nach Angaben der Wahlbehörde einen reibungslosen Ablauf des Urnengangs zu gewährleisten. In Madrid setzten zehntausende Menschen ihren Protest auf dem zentralen Platz Puerta del Sol aber auch nach Mitternacht fort. Zu dem "stillen Protest" klebten sich viele Demonstranten die Münder zu. Beim Glockenschlag um Mitternacht riefen sie: "Jetzt sind wir illegal."

Medienberichten zufolge beteiligten sich rund 25.000 Menschen an der Aktion. Während tausende von ihnen bei Party-Stimmung bis in die frühen Morgenstunden auf dem Platz im Herzen der historischen Altstadt ausharrten, kampierten dort am Morgen nur noch wenige hundert Demonstranten. Dutzende von ihnen verließen mit ihrem Schlafsack und ihren Matratzen den Platz, während die Stadtreinigung den Müll von den Straßen räumte.

Polizei greift nicht ein

Die Wahlbehörde hatte alle für das Wochenende geplanten Demonstrationen wegen der am Sonntag stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen für illegal erklärt. In der Nacht zum Samstag gingen landesweit aber dennoch rund 60.000 Menschen auf die Straße, wie die Zeitung "El País" berichtete. In Valencia beteiligten sich demnach rund 10.000 Demonstranten, in Malaga und Barcelona zwischen 6000 und 7000.

Um eine Eskalation zu vermeiden, griff die Polizei auf Anweisung der Regierung nicht ein. Das Innenministerium kündigte an, es werde die Kundgebungen dulden, solange diese friedlich verlaufen.

Die Demonstranten machten der Wahlbehörde am siebten Tag ihrer Proteste aber auch Zugeständnisse. So wurde beschlossen, vor der Abstimmung auf politische Parolen zu verzichten und auch keine Partei namentlich anzugreifen. Stattdessen riefen sie einen "Tag der kollektiven Besinnung" aus. Bislang hatten Teile der Bewegung dazu aufgerufen, weder die Sozialisten von Premier José Luis Rodriguez Zapatero noch die konservative Volkspartei (PP) zu wählen.

Hohe Arbeitslosigkeit

In Spanien hat sich in der vergangenen Woche spontan eine Protestbewegung formiert, die gegen die steigende Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftskrise und Korruption kämpft. Vor allem junge Menschen gehen im ganzen Land auf die Straße, da sie keine Zukunftsperspektiven sehen: Die Arbeitslosenquote liegt in Spanien derzeit bei 21 Prozent, bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren bei 44,6 Prozent.

Enttäuscht sind viele Spanier auch vom Sparprogramm der Regierung, durch das Millionen Jobs verloren gingen und Einkommen gekürzt wurden. Den Sozialisten von Regierungschef Zapatero droht deshalb eine herbe Wahlniederlage. Umfragen zufolge dürften sie selbst ihre Hochburgen, den Regionen Kastilien-La Mancha und Extremadura, verlieren. Wegen der hohen Verschuldung hatte die Regierung einen strengen Sparplan durchgesetzt: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.

Die Abstimmungen vom Sonntag gelten als Stimmungstest für die Parlamentswahl in zehn Monaten. Zapatero will sich im März 2012 nicht um eine dritte Amtszeit bewerben. Als mögliche Kandidaten der Sozialisten gelten bisher Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba und Verteidigungsministerin Carme Chacón.