Politik

Keine Biergarten-Revolution Sperrstunde bleibt unverändert

Eine schlechte Nachricht für alle, die an lauen Sommerabenden gerne das eine oder andere Bierchen im Freien trinken. Eine gute Nachricht hingegen für die, die in der Nähe einer Gaststätte wohnen. Die FDP ist im Bundestag mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Öffnungszeiten für Biergärten und Straßencafs bundesweit von 22 Uhr auf Mitternacht zu verlängern. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS abgelehnt.

Die SPD-Tourismuspolitikerin Brunhilde Irber verwies darauf, dass einzelne Bundesländer schon jetzt in Eigenregie liberalere Regelungen treffen könnten. "Wie wollen wir von Berlin aus wissen, was im Bayerischen Wald oder an der Nordsee an Sperrzeitverkürzungen zumutbar ist?", fragte Irber im Parlament. Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Voß pflichtete ihr bei: "Wo kämen wir denn hin, wenn Ruhe zu keiner Zeit und nicht mal mehr in den eigenen vier Wänden garantiert werden kann?"

Der Tourismus-Experte der FDP, Ernst Burgbacher kritisierte hingegen, die bisherigen Regelungen seien althergebracht. Die Gesetze müssten an die geänderten Lebensgewohnheiten angepasst werden. Unterstützt wurde er von Ernst Hinsken von der CSU, der beklagte: "In keinem anderen Land gibt es eine ähnlich rigide Sperrzeitregelung wie bei uns."

In Bayern hatte 1995 die so genannte "Biergartenrevolution" stattgefunden. Tausende Bürger hatten gegen ein Gerichtsurteil protestiert, mit dem ein Biergarten-Betrieb zu einer Verkürzung der Öffnungszeit verpflichtet worden war. Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung stellte sich auf die Seite der "Revolutionäre" und legte qua Verordnung fest, dass Biergärten im Freistaat bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen.

Quelle: ntv.de

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