Politik

CDU, SPD, FDP stellen sich auf Spitzen für die Hessen-Wahl

Mit der Wahl ihrer Spitzenkandidaten haben sich CDU, SPD und FDP in Hessen auf die vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar 2009 eingestimmt. Dabei gab sich allein die SPD nach dem zweimaligen Scheitern einer Regierungsbildung eine neue Schlachtordnung: Spitzenkandidat wurde Thorsten Schäfer-Gümbel, während die Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sich auf Platz zwei wählen ließ. Die Union setzte erneut ihren Vorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, an die Spitze der Liste. Für die FDP tritt wieder der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn an.

"Es war genug Büßerhemd"

Beim SPD-Landesparteitag in Alsfeld rief der Bundesvorsitzende Franz Müntefering die hessischen Genossen auf, nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen den Blick nach vorne zu richten: "Es ist jetzt gut. Es war genug Büßerhemd." Die Hessen-Wahl eröffne ein Jahr der politischen Entscheidungen, sagte Müntefering mit Blick auf die Europa- und die Bundestagswahl 2009: "Alle gucken auf Euch." Die Hessen-SPD müsse deutlich machen, dass sie gelernt habe.

Ypsilanti verteidigte ihre Versuche, für eine rot-grüne Regierung Stimmen der Linken in Anspruch zu nehmen. "Ich schäme mich nicht, den Versuch gewagt zu haben, zu neuen Ufern aufzubrechen", sagte sie. Sie werde an Partei- und Fraktionsvorsitz festhalten, aber die Verantwortung für das Ergebnis am 18. Januar übernehmen. Bei der Wahl für Platz zwei setzte sie sich mit 82 Prozent gegen die Darmstädter Kandidatin Astrid Starke durch. Schäfer-Gümbel bekam in Alsfeld 96,7 Prozent der Stimmen und minutenlangen Applaus.

Alles vergessen und verziehen

Trotz der Stimmenverluste bei der letzten Landtagswahl vom Januar 2008 wählte die CDU ihren Parteichef erneut mit großer Mehrheit von 97,1 Prozent an die Spitze der Wahlliste. Die CDU habe aus ihren Fehlern gelernt, sagte Koch beim Parteitag in Hofheim am Taunus. Zweite auf der Liste ist Sozialministerin Silke Lautenschläger.

Koch in alter Manier

Koch kritisierte Ypsilanti. "Die Sozialdemokraten haben ihre Einigkeit befehlen wollen", kommentierte er die gescheiterten Versuche der Regierungsübernahme. Glücklicherweise hätten "ehrenwerte Leute" in der SPD die Kooperation mit der Linkspartei verhindert. Zwar schicke die Vorsitzende jetzt Schäfer-Gümbel vor. "An den Machtverhältnissen in der SPD hat sich nichts geändert." Deutschland brauche einen "klaren Schutzschild" der demokratischen Parteien gegen die Linkspartei. In einem erneuerten Wahlprogramm legte die Hessen- CDU vor allem Nachdruck auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen angesichts der Wirtschaftskrise.

SPD will angreifen

Schäfer-Gümbel bekannte sich zu den Zielen Ypsilantis und bezeichnete den Alsfelder Parteitag als Wendepunkt: "Die Zeit der Selbstkasteiung ist vorbei (...) Wir werden angreifen." Er sprach Koch die soziale und kulturelle Kompetenz zur Führung Hessens ab: "Er hat das Land gespalten." Die SPD schließe keine Koalition aus, doch Koch werde "in der Staatskanzlei nur überleben, wenn er eine schwarz-gelbe Mehrheit bekommt". Nach derzeitigen Umfragen liegen CDU und FDP gemeinsam vorn.

Liberale setzen auf Hahn

Die Liberalen setzten bei ihrem Landesparteitag in Niedernhausen ihren Vorsitzenden Hahn mit 93,5 Prozent an die Spitze der Liste, gefolgt von Dieter Posch. Mit 56,4 Prozent lehnten die Delegierten gemäß einem Antrag der Jungen Liberalen die mögliche Einführung von Gebühren für das Erststudium ab. Die Parteiführung hatte Studienbeiträge in das Ermessen der Hochschulen stellen wollen. Die CDU hat keine Pläne, die im Sommer von SPD, Grünen und Linken abgeschafften Gebühren wieder einzuführen.

Die Grünen hatten ihr Spitzenduo Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche schon vor zwei Wochen gewählt. Bei der Linken führt wieder Willi van Ooyen die Liste an. Am Montag läuft die Frist zur Einreichung der Parteilisten für die Landtagswahl ab.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen