Wenn die Sozialdemokraten wieder regieren, wollen sie investieren, ohne neue Schulden zu machen. Möglich werden soll das durch eine Neuregelung der Steuern auf besonders hohe Einkommen.

Die SPD will die Steuern für Gutverdiener und Vermögende deutlich erhöhen. Mit den daraus erzielten Mehreinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten ein besseres Bildungssystem finanzieren. Der Parteivorstand billigte den entsprechenden Leitantrag für den Parteitag am 26. September in Berlin. Zudem übernimmt die SPD die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Beschlüsse zum innerparteilichen Streitthema Rente mit 67 will Parteichef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag vermeiden.

Für die Steuer- und Wirtschaftspolitik der SPD nannte Gabriel drei vorrangige Ziele: "Abbau von Verschuldung, Investitionen in Bildung, Stabilisierung der kommunalen Finanzen." Erst danach kämen an vierter Stelle weitere Möglichkeiten, wie etwa Pläne für eine Staffelung von Sozialbeiträgen, um untere Einkommen zu entlasten. Für Steuersenkungen sieht die SPD keinen Spielraum.

Unterstützung für Lohnerhöhungen

Die SPD ermutigt die Arbeitnehmer, deutliche Lohnerhöhungen zu fordern, "die mindestens die Inflationsrate und die gestiegene Produktivität ausgleichen". Kosten der sozialen Sicherung sollen stärker von den Kommunen auf den Bund verlagert werden, etwa bei der Grundsicherung im Alter.

Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept soll erst der Bundesparteitag 2011 beschließen. In der Einkommensteuer soll der Spitzensatz von 42 auf 49 Prozent steigen. Er soll aber erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro (derzeit knapp 53.000 Euro) für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare greifen.

"Zu einem ausgewogenen Mix an vermögensbezogenen Steuern gehört die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögensteuer (...)", heißt es in dem Papier. Die erst vor kurzem eingeführte Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Kapitaleinkünfte will die SPD mindestens anheben. Sie will darüber hinaus "prüfen, ob künftig private Kapitaleinkünfte wieder mit dem allgemeinen Einkommensteuertarif versteuert werden sollten".

In einem zweiten Antrag mit dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Forderung nach Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen. Darin plädieren sie für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ein "sozialer Arbeitsmarkt" soll 200.000 Erwerbslosen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung garantieren.

Rentenkompromiss gebilligt

Der Parteivorstand billigte zudem den Vorschlag der Parteispitze zur Befriedung des innerparteilichen Streits über die Rente mit 67. Der für 2012 geplante Einstieg in die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden, bis mindestens jeder zweite 60- bis 64-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Derzeit ist es nicht einmal jeder Vierte dieser Altersgruppe.

Der Parteitag, dem sieben Anträge zur Rente vorliegen, soll sich mit dem Kompromiss nicht befassen. "Wenn es nach uns geht, bedarf es keines weiteren Beschlusses", sagte Gabriel. Wenn die Bundesregierung im November zu dem Ergebnis komme, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 erfüllt seien, werde die SPD im Bundestag die Aussetzung der Rente mit 67 beantragen.

Die CDU warf der SPD vor, sich von einer seriösen Politik zu verabschieden. Sie wolle den Bürgern tiefer in die Tasche greifen und damit den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.