Trotz gemeinsamer Sparklausur stehen Finanzminister Schäuble noch harte Verhandlungen mit den Ministerien bevor, fünf bis sechs Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt. Nach Meinung des Bundesrechnungshofes wäre das eigentlich kein Problem: Er sieht im Bundeshaushalt gewaltiges Einsparpotenzial.

Im Bundeshaushalt könnten nach Auffassung des Bundesrechnungshofs mittelfristig 25 Milliarden Euro eingespart werden. Im Etat sei "eine Menge Luft", sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels der "Welt" vom Samstag. "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro." Sein Stellvertreter Christian Ahrendt schlug einen Umbau des Verfassungsschutzes vor.

Engels kritisierte, viele Subventionen und Förderinstrumente seien "völlig überholt". Es fehle jedoch ein entsprechender Druck und somit der Wille, etwas zu ändern. Die Netto-Kreditaufnahme sei "ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden". Mit der Schuldenaufnahme würden Gruppen belastet, die keine Lobby hätten - "unsere Kinder und zukünftige Generationen", kritisierte Engels.

Wer braucht 16 Landesverfassungsschutzämter?

Sein Stellvertreter Ahrendt plädierte in der "Welt" für einen Abbau von Verfassungsschutzämtern. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen - gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt", sagte der Vizepräsident der Behörde. Der Bundesrechnungshof habe schon 2007 eine Konzentration der Verfassungsschutzaufgaben vorgeschlagen. Er hoffe, dass der NSU-Untersuchungsausschuss diese Vorschläge aufgreife und Reformen vorantreibe.

Die Bonner Rechnungsprüfer veröffentlichen einmal im Jahr ihren Jahresbericht, in dem sie Empfehlungen für Einsparungen in verschiedenen Haushaltsbereichen geben. Zugleich listen sie immer wieder zahlreiche Fälle auf, in denen aus ihrer Sicht unnötig Steuergelder verschwendet wurden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, bezeichnete das vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Entlastungspotenzial als "Ohrfeige" für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für Schäuble bedeute Haushaltskonsolidierung "immer nur der Griff in die Sozialkassen". Die Botschaft des Bundesrechnungshofes sei "klar und eindeutig: Das muss nicht sein, weil es in erheblichem Ausmaß sonstige Einsparpotenziale gäbe, die von Schäuble und der schwarz-gelben Regierung jedoch nicht gehoben werden", erklärte Poß.