Politik

Clearstream-Affäre Staatsanwalt: Villepin war Komplize

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Villepin habe sich "durch sein Schweigen zum Mittäter gemacht".

(Foto: AP)

Im Rufmordprozess gegen den früheren französischen Regierungschef Dominique de Villepin fordert die Staatsanwaltschaft eine 18-monatige Bewährungsstrafe für den Politiker. Zudem solle Villepin 45.000 Euro Strafe zahlen, verlangte Staatsanwalt Jean-Claude Marin in Paris. Villepin habe sich in einem Komplott gegen den heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy zum "Komplizen" gemacht.

Villepin habe "spätestens ab Sommer 2004" von den Machenschaften des EADS-Spitzenmanagers Jean-Louis Gergorin gewusst, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Trotzdem seien im August und Oktober weitere gefälschte Kontenlisten des Luxemburger Finanzinstitutes Clearstream in Umlauf gebracht worden, die Sarkozy und weitere namhafte Franzosen als Schmiergeldempfänger darstellen sollten. Villepin habe sich "durch sein Schweigen zum Mittäter gemacht". Der damalige Kabinettskollege von Sarkozy hatte seinerzeit ebenfalls auf die Nachfolge von Staatschef Jacques Chirac spekuliert und lieferte sich einen erbitterten Machtkampf mit seinem politischen Rivalen.

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Ein Bild aus gemeinsamen Tagen: Villepin (links) und Sarkozy im Oktober 2006.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Villepin sagte nach der Strafmaßforderung, der Staatsanwalt habe sich nicht an die "wirklichen Tatsachen" gehalten, sondern nach seiner persönlichen Überzeugung gehandelt. "Nicolas Sarkozy hat angekündigt, dass er mich an einem Fleischerhaken aufhängen wird", sagte der Angeklagte. "Wie ich sehe, ist das Versprechen eingelöst worden." Villepins Anwalt nannte die Forderungen der Staatsanwaltschaft "künstlich" und "konstruiert".

Verschwörung war Gregorins "Werk"

Der frühere Luftfahrtmanager Gergorin hatte der Justiz im Jahr 2004 wissentlich gefälschte Kontenlisten zugespielt, die Sarkozy und mehrere EADS-Manager in Verruf bringen sollten. Für den ehemaligen Vizepräsidenten des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns forderte die Staatsanwaltschaft 18 Monate Gefängnis sowie 18 Monate auf Bewährung. Gergorin sei "ein erstklassiger Stratege", sagte der stellvertretende Staatsanwalt Romain Victor im Plädoyer. Die Verschwörung sei "sein Werk".

Villepin soll sich mit Gergorin und dessen Gehilfen Imad Lahoud verbündet haben, um Sarkozy und weitere namhafte Franzosen in den Verdacht zu bringen, sie hätten Schmiergeldzahlungen für ein Waffengeschäft mit Taiwan erhalten. Für den Mathematiker Lahoud forderte die Pariser Staatsanwaltschaft am Dienstag ebenfalls 18 Monate Gefängnis sowie eine sechsmonatige Bewährungsstrafe.

Die echten Kontenlisten von Clearstream, die als Grundlage für die Fälschung dienten, hatte der französische Unternehmensberater Florian Bourges bei dem Luxemburger Institut mitgehen lassen. Über einen ebenfalls angeklagten Journalisten gelangten sie in Lahouds Hände, der die übrigen Namen einfügte. Für den damals 23-jährigen Bourges forderte die Staatsanwaltschaft wegen Vertrauensmissbrauchs eine viermonatige Bewährungsstrafe, für den Journalisten einen Freispruch. Am Mittwoch halten in dem Prozess die Verteidiger ihre Plädoyers. Das Urteil wird Anfang kommenden Jahres erwartet.

 

Quelle: ntv.de, AFP

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