Politik

Waffenruhe für die Ukraine? Staatschefs wollen Dokument unterzeichnen

Nach zähen zwölf Stunden kamen Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko überein.

Nach zähen zwölf Stunden kamen Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko überein.

(Foto: AP)

Ist das die lang ersehnte Einigung? Der Krisengipfel in Minsk steht offenbar vor dem Durchbruch. In Kürze wollen die Gipfelteilnehmer ein Dokument unterzeichnen, das den Krieg in der Ostukraine beenden soll. Konkret soll es eine Waffenruhe innerhalb von 48 Stunden geben.

Beim Krisengipfel in Minsk zeichnet sich eine Übereinkunft ab. Nach einem mehr als zwölfstündigen nächtlichen Verhandlungsmarathon liegt ein Abschlussdokument vor, das nun noch unterzeichnet werden muss. Allerdings beinhalte der Kompromiss auch Zumutungen, hieß es. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, wollen die Verhandlungsparteien eine Waffenruhe für die Ukraine binnen 48 Stunden erreichen.

Die russische Agentur Itar-Tass meldete, das Papier umfasse 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise in der Ostukraine gelöst werden solle. In dem Dokument werde die "konkrete Umsetzung" des Friedensplans von Minsk von September verlangt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Am Verhandlungsort wurde inzwischen ein Saal vorbereitet, in dem Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin das Ukraine-Papier unterschreiben wollten.

Das dramatische Ringen um Frieden für die Ostukraine in Minsk war in der Nacht zum Nervenkrieg geworden. "Alle gähnen, aber sie debattieren noch", verlautete aus Kreisen einer der Delegationen. Zwischenzeitlich wurden die Außenminister zu den zähen Verhandlungen dazu gebeten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste wegen der Verzögerungen nicht wie ursprünglich geplant am Mittwochabend nach Südamerika.

"Schlafen ist jetzt für Schwächlinge"

Nach etwa sechs Stunden teilte Waleri Tschaly aus Poroschenkos Präsidialverwaltung mit, die Gespräche könnten noch "mindestens fünf oder sechs Stunden" dauern. Ohne wenigstens eine Einigung auf eine Feuerpause könne man den Konferenzort nicht verlassen. Daher werde gerade "ein Nervenkrieg" geführt, twitterte Tschaly. "Schlafen ist jetzt für Schwächlinge", fügte er hinzu.

Verhandelt wurde in der weißrussischen Hauptstadt über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. "Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich", sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen.

Mehr als 5000 Tote

Das Treffen gilt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden. Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Poroschenko drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern. Überraschend waren auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Die Führung in Kiew lehnte bisher direkte Gespräche mit den Aufständischen ab.

Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama sowohl mit Kremlchef Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Obama forderte Putin auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, die USA würden dem Land in Absprache mit anderen Partnern weiter mit Finanzhilfen beistehen.

Quelle: ntv.de, ghö/rts/dpa

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