Die Staatskrise in der Ukraine ist eskaliert: Ministerpräsident Viktor Janukowitsch wies eine Anordnung des Präsidenten als verfassungswidrig zurück, das Kommando über die Bereitschaftspolizei zu übernehmen. Das Dekret von Staatsoberhaupt Viktor Juschtschenko verschärfe die Lage in dem osteuropäischen Land. Juschtschenko äußerte wenig Hoffnung in Krisengespräche, zu denen er seinen Rivalen eingeladen hat. Der Machtkampf zwischen dem pro-westlichen Präsidenten und dem nach Russland orientierten Regierungschef lähmt die Ukraine seit Monaten.

Juschtschenko übernahm das Kommando über die Bereitschaftspolizei Stunden, nachdem die Sicherheitskräfte auf Befehl von Innenminister Vasyl Zuschko das Büro des Generalstaatsanwalts besetzt hatten. Am Donnerstag hatte Juschtschenko den Generalstaatsanwalt entlassen. Janukowitsch sagte, nach der Verfassung unterstünden die für die innere Sicherheit zuständigen Kräfte der Regierung. Die Entscheidung des Präsidenten sei nicht hinnehmbar.

Auch Zuschko kündigte Widerstand an. Er allein sei für die Bereitschaftspolizei verantwortlich, sagte er im Parlament, das von Anhängern Janukowitschs dominiert wird. Juschtschenko warf dem Innenminister Rechtsbruch vor, weil er die Besetzung der Generalstaatsanwaltschaft kommandiert hatte. Die Anhänger des Regierungschefs wollten am Freitag in Kiew demonstrieren.

Juschtschenko und Janukowitsch haben sich auch zwei Monate nach der Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten nicht auf ein Datum für einen Wahltermin verständigen können. Der Präsident hat den Regierungschef zwar zu neuen Gesprächen eingeladen. Ein zu Stande kommen des Treffens war jedoch nicht klar. Russland äußerte sich besorgt über die Staatskrise im Nachbarland.

Ermahnung durch EU

Die Europäische Union ruft indes beide Seiten im offenen Machtkampf in der Ukraine eindringlich zu Verhandlungen auf. Notwendig seine eine rasche friedliche Lösung, hieß es am Freitag in einer Erklärung der deutsche Ratspräsidentschaft. Mit der Vereinbarung über vorzeitige Parlamentswahlen von Anfang Mai sei ein wichtiges Ergebnis erreicht worden, auf das jetzt aufgebaut werden müsse. Die EU appellierte mit Nachdruck an alle politisch Verantwortlichen in Kiew, auf Schritte zu verzichten, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Dies gelte insbesondere für den Einsatz von bewaffneten Sicherheitskräften.