Politik

Bisher drei Fälle bekannt Chaos in Berlin: Minderjährige wählen Bundestag

258198986.jpg

In Berlin gab es bei der Bundestags- und Landtagswahl lange Schlangen vor den Wahllokalen. Das lag teils nicht an der hohen Wahlbeteiligung, sondern an zahlreichen Pannen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Pannen-Polonaise in Berlin erhält einen weiteren Neuzugang: Wie bekannt wird, wählen einige Minderjährige nicht nur die Bezirksverordnetenversammlung, sondern auch das Abgeordnetenhaus und den Bundestag - unberechtigt. Der Fehler ist hausgemacht, dabei gibt es vorher Warnungen.

In Berlin haben offenbar Jugendliche ihre Stimme auch für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl sowie den Volksentscheid abgegeben. Das berichten die Zeitungen "Die Welt" und "Tagesspiegel" sowie "rbb24". Eigentlich liegt das allgemeine Wahlalter bei 18 Jahren, doch bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durften auch Jugendliche ab 16 Jahren sowie EU-Ausländer wählen.

Die Zeitungen nennen drei konkrete Fälle in den Bezirken Neukölln und Pankow. Eine Schülerin habe die fälschlicherweise erhaltenen Stimmzettel wieder zurückgegeben. Der Leiter des Bezirkswahlamtes Pankow, Mark Albrecht, sprach in der "Welt" von bedauerlichen Einzelfällen. Es liege in der Eigenverantwortung der Jugendlichen, nicht zu wählen, falls ihnen die Stimmzettel ausgehändigt werden.

Wahl-Portal warnte vor Manipulationsmöglichkeiten

Bereits am Wochenende hatte das Portal "wahlrecht.de" auf Twitter angegeben, die Berliner Landeswahlleitung mehr als eine Woche vor der Wahl auf eine "gravierende Manipulationsmöglichkeit" hingewiesen zu haben. Demnach konnten Personen im Alter von 16 und 17 Jahren sowie EU-Ausländer mit einem Trick bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus abstimmen, obwohl sie nur zur BVV-Wahl berechtigt waren.

Wahlrecht.de erklärt den Ablauf auf Twitter wie folgt: Person A (deutsch, volljährig) beantragt die Briefwahlunterlagen. Die erhaltenen Stimmzettel gibt Person A an Person B (16 oder 17 Jahre alt oder EU-Bürger), die ebenfalls Briefwahl beantragt hat. Person B ist aber tatsächlich nur zur Wahl der BVV berechtigt und bekommt in den Briefwahlunterlagen auch nur dafür die Stimmzettel zugeschickt. Dank Person A hat Person B nun aber auch alle weiteren Stimmzettel, kann diese ausfüllen und mit dem Briefumschlag zurücksenden. Person A wählt letztlich nicht per Brief, sondern geht am Wahltag ins Wahllokal und erhält dort alle Stimmzettel erneut. Da bei der Briefwahl alle Wahlzettel in einen Umschlag gesteckt werden, lässt sich nicht nachprüfen, ob die wählende Person auch dazu berechtigt war, über alle Abstimmungen zu entscheiden. Berlins Landeswahlleitung hatte entscheiden, dass bei der Briefwahl alle Unterlagen in einem Umschlag zurückgesandt werden. Die Umschläge der Menschen, die nur zur BVV-Wahl berechtigt waren, wurden dann ungeöffnet in die gleiche Wahlurne wie die anderen Umschläge geworfen, ließen sich also nicht herausfiltern.

Dieses Vorgehen weicht laut "rbb24" von der Praxis in anderen Bundesländern ab. Laut "wahlrecht.de" hatte die mittlerweile zurückgetretene Landeswahlleiterin Petra Michaelis kurz vor den Abstimmungen die Regeln für die Auszählungen geändert, um die beschriebene Manipulationsmöglichkeit auszuschließen. Ob das gelungen ist, ist unklar. Zudem war Berlin laut "wahlrecht.de" beim Umgang mit leeren Stimmzettelumschlägen von der Bundeswahlordnung abgewichen: Diese sollten, entgegen der Vorgaben, nicht als ungültige Stimmen gewertet werden.

Zahlreiche Probleme in Berliner Wahllokalen

Am Wahlsonntag hatte es in Berlin eine Reihe von Pannen gegeben. Vor manchen der 2257 Wahllokale in den 78 Wahlkreisen mussten Wähler sehr lange anstehen. Ein Wahllokal war verschlossen und musste von der Feuerwehr geöffnet werden. An anderer Stelle fehlten Stimmzettel zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Auch das führte zu Verzögerungen. Zum Teil konnten daher Stimmen erst nach 18 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer "rbb24" berichteten. Bis Mitte der Woche lagen aus mehreren Wahllokalen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ergebnisse vor, im Internet wurden geschätzte Zahlen veröffentlicht.

Der Berliner Senat hatte angekündigt, am heutigen Dienstag über die Probleme am Wahlsonntag zu beraten. Erwartet wird dazu ein Bericht der Innenverwaltung. Noch ist das genaue Ausmaß der Pannen unklar sowie die Frage, ob sie Auswirkungen auf die Mandatsvergabe hatten.

Quelle: ntv.de, als

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen