Studie: Einnahmen steigen, Schulden wachsen Städte und Länder müssen kräftiger sparen
04.09.2013, 10:45 Uhr
Kaum Geld für das Nötigste - fast alle Kommunen müssen fleißig sparen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Straßen werden notdürftig geflickt und das Schwimmbad schließt früher - an diesen beiden Beispielen wird deutlich: Kommunen und die Bundesländer müssen Ausgaben streichen. Das Ende der Fahnenstange ist laut einer Studie längst nicht erreicht, obwohl derzeit viele Millionen in die Kassen fließen.
Auch wenn die Steuereinnahmen nur so sprudeln - die meisten Bundesländer und Kommunen müssen einer Studie zufolge noch mehr Ausgaben streichen. Zwar seien viele Länder und Kommunen 2012 dem Ziel schuldenfreier Haushalte näher gekommen, analysieren die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC). Dennoch müssten 10 der 16 Länder sowie ihre Kreise, Städte und Gemeinden die Ausgaben je Einwohner weiter kürzen, um 2020 das Ziel ausgeglichener Haushalte zu erreichen.
"Die aktuell erfreulich gute Einnahmesituation täuscht über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg", sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. Im vergangenen Jahr verbesserte sich PwC zufolge die Haushaltslage in 13 der 16 Bundesländer – weil die Steuereinnahmen steigen und die Zinsen historisch niedrig sind.
Bremen ist Schuldenmeister
"Spürbar verschlechtert haben sich lediglich die Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Hamburg", schreiben die Autoren der Studie. Sie verglichen die Ergebnisse mit einer Erhebung vor einem Jahr. Vergleichsweise geringe Fortschritte machten demnach Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Studie basiert in erster Linie auf Sonderauswertungen der Finanzstatistiken des Statistischen Bundesamtes.
Betrachtet man die Pro-Kopf-Verschuldung, steht Sachsen am besten da (2302 Euro je Einwohner). Auf den Plätzen folgen Bayern (3384 Euro) und Baden-Württemberg (6537 Euro). Schlusslicht ist Bremen (30.155 Euro Schulden pro Einwohner) mit deutlichem Abstand zum Vorletzten, Berlin (18.213 Euro). Während Sachsen im vergangenen Jahr je Einwohner 402 Euro mehr einnahm als das Land ausgab, lag das Minus im Saarland bei 1040 Euro pro Kopf.
Aus heutiger Sicht werden nach Einschätzung von PwC nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Ausgabenkürzungen erfüllen können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg. Die Schuldenbremse schreibt den Ländern vom Jahr 2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden. Bremen und das Saarland hingegen werden das kaum schaffen: Im Jahr 2020 etwa müssen sie voraussichtlich ein Drittel ihrer Einnahmen für Zinsen und die Versorgung ihrer Beamten aufwenden.
Quelle: ntv.de, jtw/dpa