Politik
Dienstag, 19. Januar 2010

Gerechte Extremismusbekämpfung: Stärkerer Blick nach links

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) will Programme gegen linke und islamistische Gewalt stärker fördern. Für dieses Jahr stünden zwei Millionen Euro zur Verfügung, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Das Geld komme aus nicht verwendeten Mitteln des Haushalts 2009. Wie der Betrag eingesetzt werde, stehe noch nicht fest. Unabhängig davon fließen weiter jährlich rund 24 Millionen Euro in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

"Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiter entwickelt werden", sagte Köhler der "Financial Times Deutschland". Es gebe teilweise Tendenzen, linksextreme Gewalt zu verharmlosen. Nach einer Serie vermutlich linksextremistischer Anschläge in Berlin und Hamburg hatte Köhler im Dezember angekündigt, die Programme gegen extremistische Gewalt nicht mehr einseitig auf Rechtsextremismus ausrichten zu wollen. Diese Ankündigung war damals bei Opposition und Gewerkschaften auf Kritik gestoßen.

Die neue Familienministerin braucht Themen, die sie besetzen kann.
Die neue Familienministerin braucht Themen, die sie besetzen kann.(Foto: picture alliance / dpa)

Laut Ministerium stehen die zwei Millionen Euro nun zusätzlich zu den 24 Millionen Euro gegen Rechts zur Verfügung. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sah eine entsprechende Weiterentwicklung der Programme gegen Extremismus und Gewalt vor.

Gutes Stammtischthema

Zuletzt hatte auch die CSU als Reaktion auf die Zunahme linksextremer Gewalt Aussteigerprogramme gefordert, wie es sie für die rechtsextremistische Szene gibt. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, brachte auch Streetworkerprogramme ins Gespräch. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nannte Aussteigertelefone sinnvoll, bei denen Betroffene Hilfe suchen können. Das sei schnell umzusetzen und nicht mit großen Kosten verbunden.

Laut Berliner Polizei hat sich die Zahl linker Straftaten in der Hauptstadt 2009 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Dies gehe vor allem auf politisch motivierte Brandanschläge zurück. Ermittler gehen von etwa 1000 gewaltbereiten Linksautonomen in der Hauptstadt aus. In Hamburg hatten mutmaßliche Linksextremisten im Dezember eine Polizeiwache angriffen. Im Dezember wurde in einem Autonomen-Blatt eine Anleitung für den Bau von Brandbomben veröffentlicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bisher aber keine Anhaltspunkte für terroristische Strukturen.

Quelle: n-tv.de