Richter Garzón soll in einem Schmiergeldskandal Gespräche abgehört und ein Amnestiegesetz in einem Verfahren zur Franco-Diktatur missachtet haben. Jetzt muss sich der bekannte Jurist vor dem Obersten Gericht von Madrid verantworten. Viele Prominente erklären sich mit dem 56-Jährigen solidarisch.

Der seit 2010 suspendierte spanische Richter Baltasar Garzón ist erstmals vor dem Madrider Obersten Gericht erschienen. Er ist angeklagt, das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei (PP) 2009 Verteidigerrechte verletzt zu haben. In dem Prozess droht dem 56-jährigen Juristen ein bis zu 17-jähriges Berufsverbot, was das Ende seiner Karriere in Spanien bedeuten würde.

Garzón muss sich außerdem in einer anderen Gelegenheit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, ein Amnestiegesetz von 1977 missachtet zu haben, als er ein Verfahren zu Verbrechen während des spanischen Bürgerkriegs (1936-39) und der Franco-Diktatur (1939-1975) eingeleitet hatte. Bei einer Verurteilung drohen Garzón bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Der Starjurist hatte in diesem Fall 2011 das Europäische Menschenrechtsgericht angerufen, um die Rechtmäßigkeit des gegen ihn auf Betreiben rechtsextremer Organisationen eingeleiteten Verfahrens untersuchen zu lassen.

Gerechtigkeit für Franco-Opfer gefordert

Dutzende Unterstützer Garzóns solidarisierten sich vor dem Gericht mit dem Richter. Sie bezeichneten die Prozesse gegen ihn als "schändlich" und forderten Gerechtigkeit für die Opfer der Franco-Ära. Der Parlamentsabgeordnete Gaspar Llamazares von der Vereinten Linken (IU) sprach von "Lynchjustiz gegen einen Unschuldigen", der versucht habe, Verbrechen unter Francisco Franco aufzuklären und gegen Korruption zu kämpfen. Auch der Filmregisseur Pedro Almodóvar und andere Prominente erklärten sich mit Garzón solidarisch.

Der Oberste Gerichtshof ermittelt noch in einer dritten Angelegenheit gegen Garzón: Der Jurist soll in den Jahren 2005 und 2006 von der Santander-Bank Zahlungen für in den USA gehaltene Seminare bekommen haben. Anschließend soll er ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Santander zu den Akten gelegt haben.

Politik 19.05.10

Hoffnung für "Tyrannenjäger" Garzón darf nach Den Haag

Garzón ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Nach seiner Suspendierung arbeitete er zeitweise als Berater am .