Nach der Sommerpause will die Bundesregierung das Stasiunterlagen-Gesetz verändern. Die Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit sollen nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet werden.

Die schwarz-gelbe Koalition will das Stasiunterlagen-Gesetz nach einem Zeitungsbericht noch in diesem Jahr ändern. Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst sollten bis 2019 möglich bleiben, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf den FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann. Derzeit sind die Überprüfungen nur bis 2011 erlaubt. Die Ausschuss-Vorsitzende Monika Grütters (CDU) bestätigte der Zeitung, dass eine Gesetzesänderung "in der Pipeline" sei.

Ein bereits fertiger Gesetzentwurf solle nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Nach Deutschmanns Angaben solle der Kreis der Betroffenen ausgeweitet werden auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen und vergleichbaren verantwortungsvollen Tätigkeiten. Auch ehrenamtliche Bürgermeister sollen künftig überprüft werden können.

Insgesamt 1,75 Millionen Anfragen

Schließlich solle eine Untersuchung in Auftrag gegeben werden. Sie solle klären, welche Bundestagsabgeordneten zwischen 1949 und 1990 für die Stasi tätig waren und welche Beschlüsse des Bundestages dadurch möglicherweise beeinflusst wurden.

Der Zeitung zufolge gab es nach Angaben der Stasi-Unterlagen-Behörde seit 1991 rund 1,75 Millionen Ersuche zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Allerdings seien die Anträge in den vergangenen Jahren rapide zurückgegangen - von 13.187 im Jahr 2006 auf 175 im vergangenen Jahr. Im ersten Halbjahr 2010 habe es bloß noch 34 Anfragen gegeben.

Linke kritisiert Pläne

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer begrüßte die Pläne. Es könnte künftig in Einzelfällen "hilfreich sein, wenn die Möglichkeit zur Überprüfung bestehen bliebe", sagte Böhmer der "Mitteldeutschen Zeitung". Ähnlich positiv äußerte sich der Sprecher des Deutschen Beamten-Bundes, Frank Zitka.

Vertreter der Linkspartei übten dagegen Kritik. "Ich halte davon sehr wenig", sagte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias Höhn derselben Zeitung. "21 Jahre nach der Wende ist es an der Zeit, die Überprüfungen zu beenden." Der Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte: "Das ist eine Placebo-Geschichte, die mit Aufklärung nichts mehr zu tun hat."