Mehrere tausend Beschäftigte haben mit Demonstrationen und Warnstreiks Druck im laufenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder gemacht. An den bundesweiten Aktionen beteiligten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rund 25.000 Menschen.

Im separat geführten Tarifkonflikt bei den bayerischen kommunalen Verkehrsbetrieben wurde in zehn Städten des Freistaates der öffentliche Nahverkehr weitgehend lahmgelegt. In München kam der Verkehr streckenweise zum Erliegen, weil Berufspendler auf das Auto umstiegen.

"Antwort auf Verweigerungshaltung"

Allein in Hannover kamen 14.000 Landesbeschäftigte zu einer zentralen Kundgebung zusammen. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, mit den Aktionen gäben die Gewerkschaften den Finanzministern der Länder "die Antwort auf ihre Verweigerungshaltung". Die Beschäftigten seien keine "manövrierbare Masse" und keine "Opferlämmer". An der Kundgebung beteiligten sich auch zahlreiche Polizisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, erklärte mit Blick auf die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise: "Wir wollen nicht die Zeche für geldgierige Banker und unfähige Politiker zahlen."

Schulen blieben zu

Auch rund 20.000 Lehrer beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bundesweit an den Protesten. Die Schwerpunkte lagen laut GEW in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. In Dresden, Leipzig und Chemnitz protestierten demnach gut 10.000 Lehrer. 450 sächsische Schulen seien geschlossen geblieben. In Mecklenburg-Vorpommern hätten 5000 Lehrer an den Aktionen teilgenommen, weshalb mehr als die Hälfte aller Schulen nicht geöffnet habe. An der Demonstration in Hannover beteiligten sich den Angaben zufolge ebenfalls mehr als 5000 Lehrkräfte. Im Osten sind laut GEW die meisten Lehrer angestellt, die damit auch streiken dürfen; in Niedersachsen waren am Dienstag Ferien.

Weitere Warnstreiks nicht ausgeschlossen

Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ebenso wie für die Beamten in den Bundesländern acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Forderung von Verdi und der Tarifunion des Beamtenbundes dbb als unakzeptabel zurückgewiesen. Die Tarifverhandlungen sollen am 14. und 15. Februar in die dritte Runde gehen. Sollte die TdL dann immer noch kein Angebot vorlegen, werde es zu einer Urabstimmung über einen Streik kommen, kündigte der Verdi-Tarifexperte Achim Meerkamp an.

In Bayern traten in zehn Städten Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe in den Warnstreik. Betroffen waren München, Augsburg, Nürnberg, Erlangen, Fürth, Regensburg, Bamberg, Passau, Landshut und Schweinfurt. Insgesamt hatte die Gewerkschaft bayernweit rund 5500 Bus-, Straßenbahn- und U- Bahnfahrer zu dem Warnstreik aufgerufen.

Verdi-Verhandlungsführer Frank Riegler sprach von einem "deutlichen Signal". Die Verhandlungen für den öffentlichen Nahverkehr in Bayern werden bereits am Donnerstag fortgesetzt. Für die rund 6500 Beschäftigten bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in Bayern fordern die Gewerkschaften 9,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 250 Euro. Riegler schloss weitere Warnstreiks nicht aus.