Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erwartet grundsätzlich einen Anstieg der Lebensmittelpreise. Der CSU-Politiker sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir stehen jetzt am Anfang einer Epoche." Tendenziell würden die Preise steigen.

"50-prozentige Erhöhungen sind absolut nicht gerechtfertigt, aber wir brauchen auch faire Preise für die Bauern," so Seehofer. Er verwies darauf, dass Landwirtschaft und Handel die Lebensmittelpreise über zwei Jahrzehnte stabil gehalten hätten. Verwunderlich sei es allerdings schon, wenn jetzt die Branche gleichzeitig enorme Preissprünge vollziehe. Der Butterpreis war in der vergangenen Woche im Einzelhandel um bis zu 50 Prozent gestiegen. Seehofer hält es für sinnvoll, dass das Bundeskartellamt mögliche Preisabsprachen prüft.

Die deutsche Milchindustrie hatte den Preisanstieg für August in Aussicht gestellt und ihn mit Kostensteigerungen und einer kräftigen Nachfrage begründet. In Folge waren vor allem die Handelsketten kritisiert worden.

Den ganzen Warenkorb bedenken

Der Minister plädierte dafür, die neuen Preise in der Sozialpolitik zu berücksichtigen. Die Zahlungen für das Arbeitslosengeld II müssten nun ebenfalls angehoben werden. "Der Warenkorb muss, wenn man den ganzen Haushalt sieht, angepasst werden." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte sich als erster Regierungschef eines Bundeslandes in der "Bild"-Zeitung für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes alle zwei Jahre ausgesprochen. Nötig sei eine Anpassung nach "festen Regeln".

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für Milch und Butter sagte der Ministerpräsident: "Sollten die Lebenshaltungskosten anhaltend kräftig steigen, muss der Regelsatz im kommenden Jahr überprüft und gegebenenfalls erhöht werden." Allerdings könne man nicht auf "jeden kurzfristigen" Preisschub mit einer Erhöhung des Satzes reagieren. Grundsätzlich müsse sich die Politik auch bei steigenden Lebensmittelpreisen "in einer freien Marktwirtschaft heraushalten".

Zu wenig Anreize

Althaus übte zugleich Kritik an den Hartz-IV-Reformen. Diese hätten "zu wenig Anreize für die Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt" gesetzt. "Seit dem Start der Reform haben zu wenig Menschen Arbeit im ersten Arbeitsmarkt gefunden. Was bleibt, ist eine relativ stabile Sockelarbeitslosigkeit. Deshalb ist es aus meiner Sicht längerfristig nötig, zu einem anderen Prinzip zu kommen", erklärte er. Althaus plädiert für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, des "Solidarischen Bürgergeldes".

Nach den derzeitigen Regeln wird der Hartz-IV-Regelsatz im Gleichschritt mit den Renten angepasst. Diese orientieren sich an der Lohnentwicklung, bleiben aber wegen dämpfender Faktoren in der Rentenformel dahinter zurück. Anfang Juli ergab sich daraus eine Erhöhung von Renten und Hartz-IV-Regelsatz um 0,54 Prozent. Die Teuerungsrate liegt aktuell bei knapp zwei Prozent.