Der künftigen schwarz-gelben Koalition droht möglicherweise Ärger: Dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, ihren Platz im Stiftungsrat der Gedenkstätte einnehmen will, dürfte bei der FDP für Unmut sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" neuer Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach. Die CDU-Politikerin Steinbach kündigte in dem Magazin an, sie wolle ihren bislang unbesetzten Platz im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung bald einnehmen. "Mein Verband wird sein Recht wahrnehmen", sagte sie. Der BdV hatte im März entschieden, einen von drei Sitzen bis zur Bundestagswahl im September nicht zu besetzen.

Steinbachs Entscheidung bringt Merkel dem Bericht zufolge in eine außen- und innenpolitisch schwierige Lage, da die Mitglieder des Rates vom Bundeskabinett bestätigt werden müssen. Die FDP lehne die CDU-Politikerin ab, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle als möglicher neuer Außenminister wolle die Beziehungen zu Polen nicht durch eine neue Debatte über Steinbach belasten.

Polen droht mit Eiszeit

Hintergrund ist, dass die polnische Regierung mit einer Verschlechterung der Beziehungen drohte, falls Steinbach in den Stiftungsrat entsandt werde. In der großen Koalition verhinderte die SPD eine Benennung Steinbachs. Merkel hatte ihre Parteifreundin seinerzeit nicht nachdrücklich unterstützt und war deshalb in der Union scharf kritisiert worden.

Vor allem konservative Unionspolitiker erwarten dem Bericht zufolge nun, dass die Kanzlerin sich für Steinbach einsetzt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, Steinbach habe nach wie vor die Rückendeckung seiner Partei. Die neue Bundesregierung werde gewährleisten, dass die Vertriebenen autonom über ihren Sitz im Stiftungsrat entscheiden könnten. Dobrindt bezeichnete Steinbach als Idealbesetzung für den Stiftungsrats-Posten.

Der Bund der Vertriebenen hatte die Nominierung Steinbachs nach dem eskalierenden deutsch-polnischen Streit um diese Frage demonstrativ zurückgezogen und die Besetzung offen gelassen. Die beim Deutschen Historischen Museum Berlin (DHM) angesiedelte Stiftung soll "im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wach halten".