Im Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach bestritten, dass sie der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende Januar gestellt habe, um auf ihre Forderung nach mehr Einfluss der Vertriebenen einzugehen.

"Das war kein Ultimatum, das war ein Missverständnis", sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), die für die CDU im Bundestag sitzt. "Ich wollte nur das Signal haben, ob es in der Bundesregierung oder den Fraktionen schon eine Chance gibt, das miteinander regeln zu können." Deshalb habe sie das Datum Ende Januar erwähnt. "Das Signal gibt es von allen Seiten", sagte Steinbach.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbachs Berufung in den Stiftungsrat ab, weil er Rückschläge im Versöhnungsprozess mit Polen befürchtet. Steinbach hatte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt. Sie fordert, dass die Bundesregierung ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt und der BdV mehr als 3 von 13 Sitzen bekommt. Im Gegenzug will sie auf ihre Berufung auf den derzeit offenen dritten Sitz ihres Verbandes verzichten. Steinbach hatte ihre Vorstellungen als Kompromissvorschlag präsentiert. Vor allem die FDP, jedoch auch die CDU ist jedoch nicht bereit, den Einfluss des Bundes auf die Besetzung des Stiftungsrats aufzugeben. Über alle anderen Forderungen des BdV könne gesprochen werden, hieß es aus der Koalition.

"Ich bin sehr zufrieden"

"Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Dann muss man sich darüber unterhalten", sagte Steinbach. "Man muss sehen, wo sind die roten Linien." Der Bund der Vertriebenen habe genaue Vorstellungen, wie dies aussehen könne. "Ich bin sehr zufrieden mit der Entwicklung", sagte sie. "Alle beteiligten Kräfte, die Bundesregierung, die Fraktionen, die die Regierung stellen, sind gutwillig."

Nach seit Ende 2008 andauernden Hängepartie um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wollen die Spitzen der Fraktionen von CDU, CSU und FDP im Februar eine Lösung finden. Steinbach hatte Anfang Januar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Bis Ende Januar weiß man, was machbar ist und was nicht machbar ist. Wenn also deutlich erkennbar ist, es ist nicht gewollt, dann werden wir benennen." Der BdV hat Steinbach bereits nominiert, aber dies nicht offiziell an die Bundesregierung weitergeleitet.