Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) legt wegen der Milliarden-Ausgaben zum Ausbau der Krippenplätze einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor. Damit soll die Einrichtung des geplanten Sondervermögens von mehr als zwei Milliarden Euro geregelt werden, die der Bund für den massiven Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bis 2013 bereitstellen will. Der Nachtragsetat solle nach der November-Steuerschätzung vorgelegt werden.

Allgemeine Zustimmung

Haushaltspolitiker der Koalition begrüßten den Beschluss. FDP und Grüne hatten ebenfalls einen Nachtragsetat gefordert. Nur so werde eine saubere und transparente Finanzierung der Kita-Pläne erreicht. Zuletzt hatte der Bund bis 2004 drei Mal in Folge einen Nachtragsetat vorgelegt - allerdings um mehr Schulden machen zu können.

Bund und Länder hatten sich am Vortag auf die Finanzierung des Krippenausbaus verständigt. Der Bund stellt für die angestrebten 750.000 Betreuungsplätze bis 2013 rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt 2,15 Milliarden Euro davon fließen über ein Sondervermögen zwischen 2008 und 2013 Euro in reine Investitionen.

Sauberer Vorgang

Ein Nachtragshaushalt ist immer dann fällig, wenn über die vom Parlament bereits beschlossenen Pläne hinaus neue Aufgaben finanziert werden müssen - in guten wie in schlechten Zeiten. Nötig wird er bei deutlicher Abweichung bei absehbaren außer- oder überplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen oder Mindereinnahmen. Die 2,15 Milliarden für die Investitionen in den Krippenausbau müssen den aktuellen Haushalt "verlassen" und in einem neuen Titel auftauchen.