Politik

Deutsche laut Umfrage skeptisch Steinbrück für Schuldenunion

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Geht er als SPD-Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf? Die Entscheidung soll im Januar fallen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück übt den Schulterschluss mit den beiden anderen Aspiranten seiner Partei, Steinmeier und Gabriel. Langfristig helfe in der Schuldenkrise nur eine gemeinschaftliche Haftung im Euro-Raum, so Steinbrück. Doch die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Schuldenunion.

Nach dem Partei-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auch das dritte Mitglied der SPD-Troika für eine gemeinsame Schuldenhaftung in der Euro-Zone ausgesprochen.

"Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Die Kritik von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, wies er zurück. Im Zeitalter der Rettungsschirme gebe es in der Euro-Zone längst eine Haftungsgemeinschaft. Europa stehe in der Euro-Krise vor der Frage: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränität an Europa ab oder man gehe den Weg der Re-Nationalisierung. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland "ein fataler Weg".

Steinbrück betonte, dass eine Haftungsgemeinschaft nur langfristig helfe. Kurzfristig sei eine Doppelstrategie nötig. Zum einen sollte die Europäische Zentralbank (EZB) - so wie von ihr angekündigt - gegen strenge Auflagen Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um deren Zinslast zu drücken. Zum anderen müsse das Bankenproblem gelöst werden. Dazu sei eine starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute nötig und eine Art Banken-Rettungsschirm, in den Banken einzahlten und aus dem Umstrukturierungen finanziert würden.

"Einflugsschneise für Attacken der Union"

Um den Steuerzahler zu schonen, müssten zudem die Aktionäre und die Anleihegläubiger einer Bank sehr viel stärker in Haftung genommen werden, etwa indem die Besitzer von Anleihen ihre Forderungen im Notfall in Anteile an der Bank zulasten der Aktionäre umtauschen müssen.

Gabriel hatte im Kampf gegen die Schuldenkrise für eine gemeinschaftliche Haftung bei gleichzeitig strenger Haushaltskontrolle geworben. Über die Abtretung nationaler Souveränität an europäische Institutionen müssten am Ende die Bürger abstimmen.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden auch dann ab, wenn die EU die Kontrolle über die Staatshaushalte übernehmen würde. Dies hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagen. Laut einer repräsentativen TNS-Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" halten 52 Prozent der Befragten eine solche Entwicklung aber für falsch, nur 31 Prozent für richtig. Selbst bei SPD-Anhängern überwiegt die Skepsis: 49 Prozent sind dagegen, 38 Prozent dafür.

Politikwissenschaftler halten Gabriels Vorstoß für riskant. "Die SPD öffnet damit eine Einflugschneise für die Attacken der Union", sagte der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth dem Magazin. Sein Kollege Ulrich von Alemann erklärte: "Dass Deutschland für die Schulden Südeuropas einstehen soll, ist schwer vermittelbar."

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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