Politik

"Die SPD will das Wohnen neu denken" Steinbrück präsentiert sein Aktionsprogramm

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Steinbrück stellte auf der Fachtagung seine Strategie für Stadtplanung, gezielte Wohnungsbauförderung und die Stärkung der Mieterrechte vor.

(Foto: dpa)

Deutschland ächzt unter fehlendem Wohnraum, steigenden Mieten und der Vertreibung alteingesessener Bewohner. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück macht diese Misere zum Wahlkampfthema und will bei einem Sieg den Mietern helfen. Dass die Kanzlerin genau das auch plant, nennt die SPD "Themenklau".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs mit einem Maßnahmenpaket gegen Wohnungsknappheit und hohe Mietsprünge vor allem in Großstädten vorgehen. Dafür sollen der Neubau gefördert und Mieterhöhungen stärker begrenzt werden, wie ein "Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen" vorsieht. Steinbrück stellte das Programm in Hamburg mit den Worten vor: "Die SPD will das Wohnen neu denken."

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(Foto: dpa)

Demnach sollen Mieten bei bestehenden Verträgen um nicht mehr als 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Die Maklerkosten soll bezahlen, wer den Vermittler eingeschaltet hat. Die SPD-geführten Landesregierungen in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart wollen über den Bundesrat erreichen, dass künftig die Vermieter die Provision bezahlen. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) wies darauf hin, dass kaum noch ein Normalverdiener "die Kosten von Miete plus Provision plus Kaution stemmen" könne.

Heizkostenzuschuss soll zurückkommen

Wohnen soll Schwerpunktthemen der SPD im Wahlkampf werden. Steinbrück hatte dafür bereits zu Jahresbeginn ein Papier vorgestellt. Das neue Konzept mit 17 Einzelpunkten wurde zusammen mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und dem bayerischen SPD-Chef Florian Pronold erstellt, der in Steinbrücks Wahlkampfteam für Infrastruktur zuständig ist.

Die SPD will die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Regelung "umgehend" rückgängig machen, dass Mieter die Miete bei Arbeiten zur energiesparenden Sanierung drei Monate nicht mindern dürfen. Bei Neuvermietungen soll die Miete maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen dürfen. Beim Wohngeld soll es wieder einen Heizkostenzuschuss geben. Zudem will die SPD ein Förderprogramm für Wohnungsgenossenschaften auflegen. Scholz sagte: "Wir brauchen bundesweit eine kontinuierlich hohe Neubau-Rate."

SPD spricht von "Themenklau"

Dass Kanzlerin Merkel nun ebenfalls eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen fordere, erklärte Steinbrück mit dem Wahlkampf. In der SPD, die mit dem bayerischen SPD-Chef Florian Pronold als designiertem Bauminister in den Wahlkampf zieht, sei der Wohnungsbau dagegen schon weit länger virulent. Am Abend wird die Faule fleißig", sagte Pronold. Die SPD sei es zwar gewohnt, dass die Kanzlerin SPD-Positionen übernehme. "Aber jetzt eine Mietpreisbremse zu fordern, ist Volksverdummung", sagte Pronold, der von Themenklau sprach. "Es ist kein Wahlkampfschlager, sondern es ist ein konkretes Problem, das Millionen von Menschen in Deutschland auf den Nägeln brennt", sagte Steinbrück.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor in der "Schwäbischen Zeitung" die Einführung einer Preisbremse bei Neuvermietungen angeregt. Dieses Instrument solle ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden und könne aussehen wie bei bestehenden Mieten, bei denen in Ballungsräumen der Anstieg auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden könne.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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