Politik

Milliarden für Familien, Rentner und Mieter Die teuren Versprechen der Kanzlerin

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Alles eine Frage der Prioritäten, wird sich die CDU-Chefin denken.

(Foto: REUTERS)

Im Einzelnen hört sich das sehr gefällig an, was Kanzlerin Merkel nach einem Wahlsieg vorhat: Familien sollen über Steuer und Kindergeld entlastet, Mütter bei der Rente bessergestellt und Mieter mit einer Preisbremse beglückt werden. Dass das Ganze aber auch eine schöne Stange Geld kostet, hat nun das Bundesfinanzministerium ausgerechnet.

In Wahlkampfzeiten wird nicht gekleckert - zumindest wenn es darum geht, Dinge zu versprechen, um die Bürger davon zu überzeugen, ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. Diese Praxis führt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr fort und kündigt fleißig allerlei Erleichterungen an: für Familien, Rentner und Mieter. Dass die Pläne der CDU ziemlich teuer werden dürfte, hat nun das Bundesfinanzministerium ausgerechnet. Das Schäuble-Ressort kommt dabei auf die imposante Summe von mindestens 28,5 Milliarden Euro, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die Posten im Einzelnen:

Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. Noch bei ihrer Tele-Townhall in dieser Woche sagte Merkel: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene". Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", sagte die Parteichefin zur Begründung.

Teuer werden auch die Einführung einer Mütterrente sowie die Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente, die laut Merkel im Wahlprogramm verankert werden sollen. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des "Handelsblatts" je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Neuvermietungen nur mit begrenzten Preissteigerungen

Dann steht Merkel noch im Wort, die Infrastruktur im Land verbessern zu wollen. Im Falle eines Wahlsiegs will sie in der kommenden Legislaturperiode jährlich 1 Milliarde Euro dafür ausgeben.

Merkel kündigte zudem Maßnahmen gegen steigende Mieten an. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine "Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen. Im Wahlprogramm werde stehen, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen", sagte Merkel. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht", sagte Merkel. Auch diese Ideen werden nicht umsonst zu haben sein.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP

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