Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern geht der Streit um die Pendlerpauschale in eine neue Runde. In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag sprachen sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegen eine Rückkehr zur alten Regelung aus wie sie die CSU fordert. Alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen sprächen gegen eine Wiedereinführung dieser Subvention, schrieben beide Spitzenpolitiker. Ein Eingreifen des Staates bringe den Menschen wenig, aber den Ölkonzernen höhere Gewinne. Die Entfernungspauschale eigne sich auch nicht zum Symbol einer Gerechtigkeitsdebatte.

CSU reagiert verärgert

Die CSU, die die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu den wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht hat, kritisierte das Vorgehen scharf. CSU-Chef Erwin Huber nannte die Argumentation von Koch und Steinbrück falsch. Die Lage habe sich seit dem Koalitionsbeschluss grundlegend verändert. Der gemeinsame Appell von Koch und Steinbrück, die mehrfach Vorschläge für den Subventionsabbau und Reformen erarbeitet haben, dürfte auch in der hessischen SPD für Zündstoff sorgen. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich mit den Stimmen der Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Steinbrück hat sich gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen.

CDU, CSU und SPD hatten Anfang 2007 die Pendlerpauschale abgeschafft und eine Härtefallregel eingeführt. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit können nur noch vom 21. Kilometer an 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Die meisten Arbeitnehmer sind von der Neuregelung nicht betroffen. Am 10. September will das Bundesverfassungsgericht mündlich über die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten verhandeln. Ein Urteil wird später erwartet.

Geld wird gebraucht

In dem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schreiben Koch und Steinbrück, dass sich der weltweite Preisanstieg bei Benzin und Heizöl durch die Rückkehr zur alten Pauschale nicht abmildern lasse. "Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur korrigieren, ist ein Irrglaube." Ein Eingriff in die globale Preissetzung über steuerliche Maßnahmen würde nur die Gewinne der Ölförderländer und der Öl verarbeitenden Industrie erhöhen. "Der Verbraucher stünde am Ende mit leeren Händen da - und die Staatskasse wäre auch noch geplündert."

Beide Politiker wiesen den Vorwurf zurück, die Abschaffung der Pauschale sei sozial ungerecht. Es gebe Härtefallregelungen für Fernpendler, Familienheimfahrten und Behinderte. Zudem würden mit den jährlichen Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro gezielt Bereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur gefördert. Sollte das Verfassungsgericht die Abschaffung der Pauschale für grundgesetzwidrig erklären, sei die Reformfähigkeit des Staates gefährdet. "Wenn die gegenwärtige Regelung (...) verfassungswidrig wäre, würden in Deutschland weitere Diskussionen über den Abbau von Steuersubventionen deutlich erschwert."

Huber lässt nicht locker

Huber bekräftigte, die CSU werde weiter "mit Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit" für die Wiedereinführung der Pauschale eintreten. "Sparmaßnahmen (...) muss man dann überprüfen, wenn sich die Bedingungen geändert haben", sagte er. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf Koch und Steinbrück vor, sie würden die Situation der Pendler völlig verkennen. Der Staat sei über die höhere Mehrwertsteuer Profiteur steigender Benzinpreise. Dies wird von Finanzministerium und Ökonomen regelmäßig zurückgewiesen.